Die Bundesregierung verhandelt mit den USA, um die PCK-Raffinerie in Schwedt von drohenden US-Sanktionen auszunehmen. Die Sanktionen gegen deutsche Tochterunternehmen des russischen Rosneft-Konzerns sind derzeit ausgesetzt, drohen aber am 29. April zu greifen. Das würde die Treibstoff- und Heizölversorgung für 90 Prozent von Berlin und Brandenburg gefährden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (...) für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden.» Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Standort zu erhalten.
Treuhandschaft seit Kriegsbeginn
Die deutschen Rosneft-Töchter besitzen 54 Prozent der PCK-Raffinerie. Die Bundesregierung übernahm sie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Bundestreuhand. Die USA sanktionieren den russischen Staatskonzern Rosneft. Deutschland stoppte ab 2023 russische Pipeline-Öl-Importe – seitdem bezieht die Raffinerie Rohöl aus anderen Quellen.
Die PCK-Führung meldet bereits «Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb» und hat um Unterstützung des Bundes gebeten. Die Raffinerie versorgt die Region nicht nur mit Kraftstoffen, sondern auch mit Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.
Druck aus der Region
Karina Dörk (CDU), Landrätin der Uckermark, dringt auf schnelle Lösungen. Sie betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Das ist das Problem, was zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten.»
Frühere US-Zusicherungen
Im Oktober hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch mitgeteilt, die US-Behörden hätten zugesichert, die deutschen Rosneft-Töchter nicht ins Visier zu nehmen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
