Die USA haben eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die die Europäische Union als Gefahr für amerikanische Interessen einstuft. Das 33-seitige Dokument kritisiert angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa – und nennt dabei Deutschland beim Namen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Die von US-Präsident Donald Trump veröffentlichte Strategie warnt vor einer «zivilisatorischen Auslöschung» Europas durch Migration. Sie bemängelt sinkende Geburtenraten und den «Verlust an Identität». Besonders kritisch äußert sich das Papier zu Deutschland: Der Ukraine-Krieg habe die Abhängigkeiten «insbesondere Deutschlands» verstärkt. Als Beispiel nennt die Strategie deutsche Chemieunternehmen, die Anlagen in China bauen und russisches Gas nutzen.
Die Trump-Regierung wirft europäischen Politikern «unrealistische Erwartungen» bezüglich des Ukraine-Kriegs vor. Einige Regierungen würden «grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken». Die USA wollen «patriotische Parteien» in Europa stärken und den Kontinent «auf den richtigen Kurs» bringen.
Scharfe Zurückweisung aus Berlin
Wadephul wies die Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland deutlich zurück. «Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss», sagte der Außenminister. Die Verfassungsordnung organisiere diese Fragen, Deutschland habe zu Recht auch freie Medien. Die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter in der NATO – in Fragen der Gesellschaftsordnung brauche man jedoch keine externen Ratschläge.
Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die amerikanischen Vorwürfe zurück.
NATO-Erweiterung im Visier
Die Strategie will «den Eindruck - und die Realität - einer sich ständig erweiternden Nato zu beenden». Diese Passage sorgte in NATO-Kreisen in Brüssel für Unruhe, da sie das bisherige Prinzip der «offenen Tür» infrage stellt. Die NATO lehnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen Kommentar ab.
Die neue US-Sicherheitsstrategie verlagert den Fokus auf die «westlichen Hemisphäre» – also Lateinamerika – und Asien. Europa und der Nahe Osten spielen eine untergeordnete Rolle. Das Dokument betont die «America First»-Doktrin: Die Zeiten, in denen die USA «wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt» hätten, seien vorbei.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
