Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon begründeten ihren Schritt mit zunehmender Radikalisierung innerhalb der Partei. Sie wollen jedoch als fraktionslose Abgeordnete in der BSW-Fraktion bleiben.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die vier Politiker die Entwicklung scharf: «Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten. Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.»
Der Austritt versetzt die erst knapp einjährige Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg in eine tiefe Krise. Die SPD-Fraktion kündigte dennoch an, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Fraktionschef Björn Lüttmann sagte nach einer Sitzung: «Es war absolute Einigkeit, dass wir diese Koalition fortsetzen möchten.»
Streit über Medienstaatsverträge
Hintergrund der Eskalation ist ein erbitterter Streit über zwei Medienstaatsverträge. Diese betreffen Reformen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie verstärkten Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion will bei der entscheidenden Abstimmung am 19. und 20. November mehrheitlich dagegen stimmen – obwohl Finanzminister Robert Crumbach (BSW) die Verträge im Frühjahr im Kabinett mitgetragen hatte. Die CDU kündigte an, den Verträgen zuzustimmen.
Zudem läuft innerhalb der BSW-Fraktion ein Misstrauensantrag gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die vier ausgetretenen Abgeordneten hatten den Antrag eingereicht, weil sie mit der Transparenz der Fraktionsführung unzufrieden sind.
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