Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Europäische Union zu mehr Mut aufgerufen und drängt auf die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die für Samstag geplante Unterzeichnung auf das kommende Jahr verschoben – Grund ist eine drohende Sperrminorität unter den EU-Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen laufen bereits seit 26 Jahren.
Lula sprach sich bei einem Mercosur-Gipfel in Foz do Iguaçu im Süden Brasiliens für eine Einigung aus. «Ohne politischen Willen und ohne Mut» könnten die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden, sagte der brasilianische Präsident in seiner Eröffnungsrede. Er kritisierte die Gespräche, «die sich seit 26 Jahren hinziehen».
Von der Leyen wollte das Abkommen ursprünglich am Samstag unterzeichnen, doch es fehlte das grüne Licht des Rates der 27 EU-Länder. Eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn zeichnete sich ab. Die neue Zielmarke für die Unterzeichnung ist der 12. Januar in Paraguay.
Was das Abkommen bedeutet
Das geplante Mercosur-Abkommen soll Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent wachsen.
Die EU exportiert vor allem Autos und Chemieprodukte in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Im Gegenzug liefern die südamerikanischen Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zeigte sich zwar grundsätzlich kompromissbereit, bat aber um mehr Zeit, um die Landwirte ihres Landes zu überzeugen. Die Zustimmung der Bauern gilt als entscheidend für die Ratifizierung des Abkommens.
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