Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von der Türkei angesichts des wackeligen Gaza-Waffenstillstands mehr Druck auf die islamistische Hamas. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara will er mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan über die angespannte Lage im Nahen Osten sprechen.
«Als eine der Unterstützerinnen des Friedensplans - und als ein Staat, von dem wir erwarten, weiterhin Druck auf Hamas auszuüben - kommt der Türkei eine verantwortungsvolle Rolle zu», erklärte Wadephul vor dem Abflug. Der Minister würdigte die Vermittlerrolle der Türkei beim «historischen Waffenstillstand» für Gaza.
Gaza-Friedensplan im Fokus
Beide Länder drängen gemeinsam auf vollständigen Zugang humanitärer Akteure, um die schlimmste Not im Gazastreifen zu lindern. Deutschland und die Türkei arbeiten zusammen an der vollständigen Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.
Die Türkei war als Vermittler an den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas beteiligt. Ankara will eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen - gegebenenfalls mit Soldaten zur Überwachung einer Friedenslösung.
Syrien als gemeinsames Ziel
Deutschland und die Türkei verfolgen das gemeinsame Ziel eines sicheren und stabilen Syriens. Dies soll eine freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten ermöglichen.
Die Türkei gilt als Hüterin der europäischen Außengrenze. Als direkter Nachbar Syriens kann das Land eine der zentralen Migrationsrouten unterbrechen - dazu verpflichtete es sich im EU-Türkei-Abkommen von 2016.
Ukraine-Krieg und Schwarzes Meer
Wadephul forderte ein rasches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Einnahmen der russischen Kriegskasse müssten noch schneller ausgetrocknet werden, erklärte er.
Die Türkei habe direkte Verantwortung für den Zugang zum Schwarzen Meer, betonte der Minister. Er brachte Istanbul als wichtigen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ins Spiel.
Unterschiedliche Israel-Positionen
Während beide Länder eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser befürworten, unterscheidet sich die offizielle Haltung zu Israel grundlegend. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel wiederholt des Völkermordes beschuldigt und den Handel mit dem Land eingestellt.
Die Bundesregierung hat sich solchen Vorwürfen nicht angeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings im August angeordnet, dass vorerst keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.
Komplizierte NATO-Partnerschaft
Anders als Deutschland beteiligt sich die Türkei nicht an Sanktionen gegen Russland. Während das Land die Ukraine mit Verteidigungsgütern unterstützt, bezieht es von Russland große Mengen Öl und Gas.
Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee in der NATO und gilt als Hüterin der Ostflanke. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung im Sommer den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei freigegeben.
Kritik an Demokratieabbau
Zentraler Kritikpunkt bleibt die fortschreitende Autokratisierung der Türkei. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu stellt aus Sicht vieler eine dramatische Verschlechterung dar, da er als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans gilt.
Weniger akut ist der Streit um den Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit Beginn eines neuen Friedensprozesses zwischen Staat und PKK ist dieser Konfliktpunkt entschärft.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
