Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hält heute Abend um 19 Uhr seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag nannte er die Vollversammlung den «Superbowl der Diplomatie». Im Mittelpunkt stehe in diesem Jahr die Lösung des Gaza-Konflikts.
Der CDU-Politiker betonte: «Alle suchen dieses Forum.» Selbst Länder wie Russland wollen in New York gesehen werden. Deutschland nutzt die Vollversammlung, um seine diplomatische Position zu wichtigen Weltkrisen zu verdeutlichen.
Gaza-Konflikt und Trumps Friedensplan
Wadephul begrüßte die neue Gaza-Initiative von US-Präsident Donald Trump (79): «Diese Gespräche dauern an, sie sind erfolgversprechend.» Gleichzeitig warnte er: «Die Umsetzung ist der schwierigste Teil.» Deutschland sei bereit, sich zu engagieren.
Die Tagesschau berichtet, dass Wadephul Gaza in seiner UN-Rede als «Hölle auf Erden» und «humanitären Albtraum» bezeichnete. Nach Medienberichten könnte der frühere britische Premier Tony Blair eine Übergangsrolle in Gaza übernehmen.
Keine deutschen Soldaten in Gaza
Eine Entsendung deutscher Soldaten nach Gaza lehnt Wadephul ab. «Ich habe Zweifel, ob es richtig wäre, mit deutschen Sicherheitskräften vor Ort zu sein», sagte er. Zum Glück gebe es die Bereitschaft sehr vieler muslimisch geprägter Staaten.
Deutschland setzt damit auf eine zurückhaltende militärische Rolle und überlässt Peacekeeping-Missionen anderen Ländern. Die Bundesregierung will stattdessen humanitäre und diplomatische Unterstützung leisten.
Scharfe Worte gegen Iran
In Richtung Teheran sendete Wadephul deutliche Worte: «Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen!» Es gebe «keine plausible Begründung» für die Anreicherung von Uran auf 60 Prozent. Der Iran habe seit Jahren alle Vermittlungsangebote ausgeschlagen.
Deshalb würden jetzt wieder Sanktionen in Kraft treten. Deutschland arbeitet dabei eng mit Frankreich und Großbritannien zusammen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.
Drohnen-Abwehr als Innenpolitik-Thema
Auch ein innenpolitisches Thema sorgte für Diskussionen: Drohnen über Flughäfen. Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) will der Bundeswehr mehr Befugnisse zum Abschuss geben. Wadephul reagierte zurückhaltend, betonte aber: «Wir müssen jetzt die notwendigen rechtlichen und instrumentellen Voraussetzungen schaffen.»
Die Tagesschau kritisierte, dass Kanzler Friedrich Merz nicht persönlich zur UN-Vollversammlung reiste - dies könnte Deutschlands Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz beeinträchtigen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
