SPD-Chef Lars Klingbeil reist als erstes deutsches Regierungsmitglied nach China – und das in einer besonders heiklen Mission. Der Politiker nimmt eine Doppelrolle ein: Als Regierungsvertreter führt er einen Finanzdialog mit der chinesischen Regierung, als SPD-Vorsitzender trifft er hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zum Parteiendialog. Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen beiden Ländern grundlegend verschoben haben.
Klingbeil sagte der Bild: «Wir müssen mit China reden, statt nur über China zu reden.» Auf seiner Agenda stehen brisante Themen: Export-Restriktionen Pekings für Chips und wichtige Rohstoffe, Wettbewerbsbedingungen, Finanzstabilität und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Das sind zentrale Themen auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland», betonte Klingbeil.
Wirtschaftliches Ungleichgewicht wächst
Die Zahlen zeigen das veränderte Kräfteverhältnis deutlich: Deutschland exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von knapp 90 Milliarden Euro nach China – importierte aber Güter für 156,8 Milliarden Euro. Das wachsende Handelsdefizit hat mehrere Ursachen: Chinas massiver technologischer Fortschritt auf allen Ebenen, rasante Marktanteilsgewinne im Automobilsektor und die zunehmende Verdrängung ausländischer durch chinesische Produkte im Inland.
China schadet der deutschen Wirtschaft derzeit durch Export-Restriktionen bei Chips und essenziellen Rohstoffen. Gleichzeitig unterstützt Peking weiterhin loyal Wladimir Putin (73) in dessen Krieg gegen die Ukraine.
Schwierige diplomatische Lage
Die Reise unterstreicht die angespannte diplomatische Situation. CDU-Außenminister Johann Wadephul (62) hatte im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt, weil ihm keine wichtigen Gesprächspartner zur Verfügung standen. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) verschob seinen Antrittsbesuch auf nächstes Jahr.
Klingbeil will in den kommenden Tagen auch «über den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sprechen». Er betonte: «China spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.»
Abstimmung mit Europa
Bedenken, sein Empfang in China könnte die Bundesregierung oder Europa spalten, wies Klingbeil zurück. «Ich reise eng abgestimmt mit dem Bundeskanzler und wichtigen europäischen Partnern nach Peking», erklärte er. «Deutschland und Europa sprechen mit einer Stimme.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
