Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant nach einem Bericht der Financial Times eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum für den 15. Mai. Hintergrund ist offenbar massiver Druck der USA auf Kyiv, den Krieg schnell zu beenden. Die Ankündigung könnte am 24. Februar erfolgen – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drängt nach Angaben ukrainischer und westlicher Beamter auf ein rasches Kriegsende. Washington fordert von der Ukraine die Abtretung von Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Im Gegenzug bieten die USA Sicherheitsgarantien – allerdings nur, wenn Kyiv nachgibt.
Der Zeitdruck hat einen innenpolitischen Grund: Die Trump-Administration will sich ab Sommer auf die US-Parlamentswahlen im November konzentrieren. Die ukrainische Regierung soll den Krieg daher bis zum Sommer beenden.
Moskaus Forderung von Trump übernommen
Die Forderung nach einer ukrainischen Präsidentenwahl stammt ursprünglich aus Moskau. Der Kreml behauptet, Selenskyj sei kein legitimer Verhandlungspartner. Trump hat diese Position nun übernommen.
Kyiv argumentierte bislang, dass Wahlen unter Kriegsrecht nicht möglich seien. An der Front stehen Hunderttausende Männer im Einsatz, Millionen Menschen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Zudem dauern die russischen Angriffe an.
Selenskyj hat das ukrainische Parlament bereits beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Änderungen für eine Wahl im Kriegszustand vorzubereiten. Nach Informationen der Financial Times rechnet er bei einem raschen Wahltermin mit besseren Wiederwahlchancen.
Unklare russische Position
Ob Kremlchef Wladimir Putin bereit ist, den Angriffskrieg im von Washington vorgegebenen Zeitrahmen zu beenden, bleibt unklar. Moskau hat zuletzt auf maximalen Forderungen bestanden und strebt eine vollständige Unterwerfung der Ukraine an.
Die Financial Times stützt ihren Bericht auf nicht namentlich genannte ukrainische und westliche Beamte. Direkte Statements von Selenskyj zu den Wahlplänen liegen nicht vor.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
