Union und SPD haben sich auf die Details des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur geeinigt. Das Gesetz soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Kernpunkt: Betreiber strategischer Anlagen müssen künftig weniger sensible Informationen offenlegen – um mögliche Angreifer nicht mit Daten über Standorte und Schwachstellen zu versorgen.
Die Koalition hat den ursprünglichen Gesetzentwurf durch einen Ergänzungsantrag nachgebessert. Besonders die Transparenzpflichten für Unternehmen schränkte die Koalition ein. Sebastian Fiedler, SPD-Innenexperte, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: «Ich bin froh, dass wir in dieser Woche einen wichtigen Schritt weiterkommen, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen». Zur Datenbeschränkung ergänzte er: «Wir streben eine viel stärkere Beschränkung dieser Informationen an.»
Das Gesetz betrifft die Sektoren Energie, Transport, Finanzen, Gesundheit und Wasser. Als kritisch gilt eine Anlage in der Regel, wenn sie mindestens 500.000 Einwohner versorgt. Betreiber müssen ihre Einrichtungen registrieren lassen, regelmäßige Risikoanalysen durchführen und Notfallpläne entwickeln. Zudem schreibt das Gesetz technische Schutzmaßnahmen, Notstromversorgung und gesicherte Lieferketten vor.
Neue Meldepflichten und höhere Strafen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält künftig Meldungen über schwere Vorfälle und erstellt regelmäßige Lageberichte.
Die Bundesländer bekommen die Befugnis, kritische Anlagen in ihrem Gebiet zu identifizieren und zu benennen. Die Koalition erhöhte zudem die Bußgelder bei Verstößen.
Die Koalition hatte die Entscheidung über das Gesetz zuvor verschoben – unter anderem nach einem Angriff auf Stromleitungen in Berlin. Hintergrund der Initiative ist eine Zunahme von Angriffen und Spionage in Europa, die Experten häufig Russland oder China zuschreiben.
Das Gesetz schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den nicht-digitalen Schutz und ergänzt bestehende Cybersicherheitsregeln.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
