Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur umstrittenen Chatkontrolle geeinigt. Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal müssen künftig nicht verpflichtend ihre Nachrichtenverläufe nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen. Das ursprüngliche Vorhaben einer Pflicht ist damit gescheitert – auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung.
Stattdessen setzen die EU-Staaten auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und Plattformen. Eine bisher befristete Ausnahme, die den Anbietern solche Eingriffe trotz europäischer Datenschutzregeln erlaubt, soll nun dauerhaft verankert werden. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission prüfen, ob doch eine Verpflichtung nötig ist.
Pflichten für Anbieter bleiben
Auch ohne verpflichtende Kontrolle müssen Messaging-Dienste und Online-Plattformen gegen kinderpornografische Inhalte vorgehen. Der Gesetzestext verpflichtet die Anbieter, Risiken für Kinder zu benennen und zu minimieren. Das kann bedeuten, dass Apps Altersangaben ihrer Nutzer verlässlich überprüfen und Altersgrenzen konsequent durchsetzen müssen.
EU-Zentrum soll entstehen
Der Gesetzestext sieht zudem die Einrichtung eines EU-Zentrums für den Kampf gegen Kindermissbrauch im Netz vor. Es soll mit den Messaging-Diensten und Plattformen zusammenarbeiten und die nationalen Behörden unterstützen.
Nach der Positionierung des Rats der EU-Staaten beginnen bald die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Erst wenn beide Institutionen sich einigen, können die neuen Regeln in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Gesetzesentwurf 2022 eingebracht.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
