Russlands Präsident Wladimir Putin hat konkrete Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen gestellt: Die Ukraine müsse sich aus allen von Moskau beanspruchten Gebieten zurückziehen. «Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden», sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Bischkek, Kirgisistan. Sollte die Ukraine dies ablehnen, werde Russland seine Ziele «mit militärischen Mitteln erreichen». Zeitgleich sorgt ein 28-Punkte-Friedensplan der USA für heftige Kontroversen in Deutschland und der Ukraine.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wies den US-Plan in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner» scharf zurück. «Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete!», forderte er. Die Ukraine brauche «Verbündete, die an unserer Seite des Tisches sitzen und aus der Position der Stärke gegen Russland verhandeln». Das Völkerrecht garantiere die Unverletzlichkeit der Grenzen – für die Ukraine genauso wie für Deutschland oder Polen. Makeiev stellte auch die Frage: «Wo sind die Aufforderungen an Russland, 500 Milliarden Euro sofort an die Ukraine zu zahlen für Gräueltaten und Zerstörung?»
Scharfe Kritik am US-Kurs
In der Donnerstagabend-Sendung prallten deutsche Politiker aufeinander. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte ein «massiv einseitiges Unter-Druck-Setzen der Ukraine durch die USA» und sprach von einer «180-Grad-Wende der US-Politik, die sich auf Russlands Seite geschlagen hat». SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner entgegnete: «Am Ende muss natürlich die Ukraine entscheiden, über ihren Kopf darf es nicht gehen.» Er sieht in den Entwicklungen eine Chance: «Ich hoffe, dass wir deutlich näher an einem Waffenstillstand sind, als wir es bisher waren.»
EU-Ratspräsidentin Antónia Costa enthüllte gegenüber dem «Handelsblatt» Details zum neuen Plan: «Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet.» Der entscheidende Unterschied zum ursprünglichen 28-Punkte-Plan: «In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.» Der Plan stelle die USA als Vermittler dar, nicht als Verbündeten – was europäische Politiker als «Kapitulation» bezeichnen.
Selenskyj kündigt Verhandlungen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew am Donnerstag wichtige Gespräche an. «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor», sagte er. Sein Team werde mit amerikanischen Vertretern «bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet».
Putin bezeichnete den überarbeiteten US-Plan als mögliche «Grundlage für zukünftige Vereinbarungen». Er besteht jedoch auf der vollständigen Abtretung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – auch jener Gebiete, die Russland derzeit nicht kontrolliert. Priorität hätten die Regionen Donezk und Luhansk.
Kriegsverbrechen-Vorwürfe und Angriffe
Ukrainische Staatsanwälte in Kiew haben Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und Kriegsverbrechen eingeleitet, nachdem russische Soldaten fünf ukrainische Kriegsgefangene nahe Huljajpole in der Südukraine getötet haben sollen. UN-Experten gehen davon aus, dass russische Truppen mehrere Dutzend ukrainische Kriegsgefangene getötet haben.
Zudem meldete die ukrainische Zeitung «Kyiv Independent» Explosionen in mehreren russischen Städten, darunter Taganrog, Smolensk, Saratow und Noworossijsk. Der russische Telegram-Kanal «Astra» berichtete unter Berufung auf Anwohner von Explosionen nahe dem Militärflugplatz Taganrog-Yuzhny. Die Ukraine verteidigte sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
