Die rot-lilane Koalition in Brandenburg erlebt zum ersten Jahrestag eine schwere Krise. Zwei BSW-Abgeordnete, die im November aus der Partei ausgetreten waren, sind zurückgekehrt. Die AfD will kommende Woche im Landtag eine Vertrauensfrage gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erzwingen. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek hält ein Scheitern der Koalition für realistisch.
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bildeten die Regierung vor genau einem Jahr, am 11. Dezember 2024. Woidke benötigte damals zwei Wahlgänge für seine Wiederwahl. Die Koalition verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.
BSW-Abgeordnete kehren zurück
Im November hatten vier BSW-Landtagsabgeordnete die Partei verlassen und autoritäre Tendenzen kritisiert. Nun sind zwei von ihnen zurückgekehrt: Reinhard Simon und Melanie Matzies. Sie bleiben der BSW-Fraktion erhalten.
Matzies erklärte in einer Stellungnahme am Dienstagabend, konstruktive Gespräche hätten ihre Sorgen bezüglich autoritärer Tendenzen und des Umgangs mit der AfD ausgeräumt. «Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland», sagte sie. Die Partei bilde weiter ihre politische Überzeugung ab.
Interne Spannungen belasten Bündnis
Die Koalition kämpft mit grundlegenden Problemen. Bei der Rundfunkreform stimmte die BSW-Fraktion gegen die eigene Regierung. Das Gesetz kam nur mit Hilfe der CDU durch den Landtag. BSW-Finanzminister Robert Crumbach geriet innerhalb der Fraktion unter Beschuss.
Die frühere BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sendete auf dem Bundesparteitag klare Signale. «Koalieren heißt: selbstbewusst unsere Wählerinnen und Wähler vertreten. Und die haben uns nicht gewählt, SPD-Politik zu machen», stellte sie klar. Landeschefin Friederike Benda betonte auf dem Bundesparteitag: «Mein Job als Landesvorsitzende in Brandenburg ist es nicht, dem Koalitionspartner zu gefallen, sondern unsere Grundsätze durchzusetzen.»
Woidke unter Druck
Ministerpräsident Woidke betont die Stabilität der Regierung. «Die Regierung steht», erklärte er in einer Stellungnahme und forderte den Koalitionspartner auf, den Konflikt zu beenden. Eine Vertrauensfrage im Landtag lehnt er ab.
Die AfD-Fraktion will dennoch kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt begründet dies mit der notwendigen Klarheit über die Unterstützung für den Ministerpräsidenten. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigte an, alles Erforderliche zu tun, um die Koalition nicht an solchen Aktionen scheitern zu lassen.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann beschreibt die Koalition in einer Einschätzung trotz der Turbulenzen als «sehr erfolgreichen Koalition».
Experte sieht düstere Prognose
In einer Analyse zur Lage zeigt sich Politikwissenschaftler Thomeczek skeptisch. «Ein Platzen der Koalition halte ich nach wie vor für realistisch», analysiert er. Er sieht keine Anzeichen für eine Stabilisierung: «Ich glaube nicht, dass diese Koalition nochmal gefestigter wird als sie es jetzt ist - und jetzt ist sie definitiv nicht gefestigt.»
Als Gründe nennt der Forscher die knappe Mehrheit, die populistische Natur des BSW und die mangelnde organisatorische Reife neuer Parteien. Alternativen zur aktuellen Koalition gelten als unwahrscheinlich: Neuwahlen hätten hohe Hürden, eine SPD-Minderheitsregierung wäre instabil, und auch ein Bündnis aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit.
Was die Koalition erreicht hat
Trotz aller Konflikte kann die Regierung auf konkrete Ergebnisse verweisen. Sie verabschiedete einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 mit mehr Mitteln für Polizei und Krankenhäuser, aber weniger für Lehrer. Ab kommendem Jahr gilt die Mietpreisbremse in 36 Städten und Gemeinden.
Die Koalition vereinbarte Schritte zum Bürokratieabbau für Wirtschaft und Verwaltung. Ein Landesaufnahmegesetz soll mehr Ordnung im Umgang mit Asylsuchenden schaffen.
Eine Enquete-Kommission wird die Corona-Politik aufarbeiten. Bei der Windkraft erhöht das Bündnis den Wind-Euro für Gemeinden mit nahegelegenen Windrädern.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
