Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist wieder gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Mitte Oktober rund 1,26 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland, die seit dem 24. Februar 2022 wegen des russischen Angriffskriegs eingereist sind.
Ein Jahr zuvor waren es noch rund 1,18 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik. Die Zunahme um etwa 80.000 Menschen hat mehrere Gründe.
Gelockerte Regeln für junge Männer
Seit dem russischen Überfall herrscht in der Ukraine Kriegsrecht mit Mobilmachung. Wehrpflichtige Männer zwischen 22 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Im August wurde jedoch das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Das führte zu erhöhten Ausreisezahlen junger Männer nach Deutschland und andere Länder.
«Aktuell wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es sich um eine erste Phase erhöhter Migration nach dem Inkrafttreten der im Sommer seitens der Ukraine beschlossenen Regelung handelt und die Zahl der schutzbegehrenden jungen Männer wieder abnehmen kann», teilte das Bundesinnenministerium mit.
EU-weiter Schutz bis 2027
Ukrainische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten nach der Massenzustrom-Richtlinie sofort Aufnahme und Arbeitserlaubnis.
Die EU hat den vorübergehenden Schutz bereits bis zum 4. März 2027 verlängert. Seit Mai 2022 haben ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Zugang zum Bürgergeld, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Geplante Leistungskürzungen
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ukrainische Flüchtlinge ab dem 31. März 2025 nur noch geringere Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Das entspricht dem Standard der ersten Kriegswochen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt auf eine rasche Umsetzung dieser Neuregelung. Er sieht Zeitdruck auch wegen verschärfter Regelungen in Polen, wo Ukrainer Sozialleistungen künftig nur bei Arbeit und Steuerzahlung erhalten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
