Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Oktober die Ablehnungsquote für syrische Asylbewerber drastisch erhöht. Allein in diesem Monat lehnte das Bundesamt 1.906 Erstanträge ab - mehr als elfmal so viele wie in den neun Monaten zuvor zusammen. Von Januar bis September hatte das Bundesamt lediglich 163 Erstanträge syrischer Staatsangehöriger abgelehnt.
Die Behörde konzentriert sich dabei auf eine bestimmte Gruppe. Seit Ende September bearbeitet das Bundesamt wieder Fälle «aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männer», wie die Behörde mitteilte. Bei diesen Antragstellern seien «[...] Vollablehnungen möglich, sofern Antragsteller keine individuellen Verfolgungsgründe vortragen».
Gerichtsurteile stützen BAMF-Position
Das Bundesamt sieht sich durch aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigt. Man erkenne «eine vorsichtige Tendenz erkennen, dass die bislang befassten Gerichte Klagen gegen ablehnende Entscheidungen abweisen», heißt es in einer Stellungnahme. Die Rechtsprechung bestätige die Auffassung, «[...] dass aufgrund der veränderten Sachlage in Syrien bei jungen, gesunden Männern nicht in allen Fällen ein Abschiebungsverbot festzustellen ist».
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet daran, «mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen». Bereits im September hatte Dobrindt der Rheinischen Post gesagt: «Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht.»
Anfang Dezember hatte das Bundesamt die meisten Asylentscheidungen für Syrer noch ausgesetzt. Als Grund nannte die Behörde die dynamische Lage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Lediglich formale Entscheidungen sowie Fälle von Straftätern und Gefährdern bearbeitete das Bundesamt weiter.
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