In deutschen Staatsanwaltschaften stapeln sich eine Million unerledigte Fälle – ein neuer Rekordwert. Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt Alarm: Akuter Personalmangel führt dazu, dass Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden und dringend tatverdächtige Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Von etwa 5,5 Millionen Verfahren pro Jahr endet nur jedes 16. mit einer Anklage.
«In den Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie», sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, der Nachrichtenagentur AFP. Die Folgen seien dramatisch: «Immer öfter müssen Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt.» Besonders besorgniserregend: Im Schnitt jede Woche muss ein dringend Tatverdächtiger nach einer Haftprüfung aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen.
Als Ursache nennt Rebehn eine dynamische Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre. Verfahren seien komplexer geworden durch zunehmend detaillierte Strafgesetze und wachsende Mengen digitaler Beweismittel. Die Strafjustiz sei chronisch unterbesetzt. «Immer neue Strafgesetze bewirken aber wenig, solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage ist, die neuen Gesetze lückenlos durchzusetzen», so Rebehn gegenüber AFP.
Forderung nach Rechtsstaatspakt
Der DRB fordert von den Bundesländern, «dringend umsteuern und mehr Personal für die chronisch unterbesetzte Strafjustiz bereitstellen, damit die Menschen im Land das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren». Besonders brisant: Zu einem Zeitpunkt, in dem antiliberale Kräfte versuchten, Rechtsstaat und Justiz zu diskreditieren. Nötig seien 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.
Bund und Länder sollen sich laut Rebehn im Frühjahr auf einen Rechtsstaatspakt einigen. Der Bund plant eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro. Einige Länder fordern jedoch eine dauerhafte Finanzierung der neuen Stellen durch den Bund. Rebehn erinnerte daran, dass laut Grundgesetz die Länder für eine ausreichende Justizfinanzierung verantwortlich sind. Zudem müsse die Digitalisierung der Justiz bis 2030 spürbar beschleunigt werden.
Sachsen-Anhalt: Widersprüchliche Einschätzungen
Am Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt sich die unterschiedliche Bewertung der Personallage. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bewertet die Strategie ihres Landes als erfolgreich: Seit 2020 wurden über 200 Volljuristen eingestellt, um eine Pensionierungswelle abzufedern. «Wir haben jetzt schon etwas mehr richterliches Personal da, was dann eingearbeitet ist, wenn die großen Altersabgänge die Gerichte verlassen. Das war das Konzept und das Konzept funktioniert», sagte Weidinger der Deutschen Presse-Agentur.
Christian Löffler, Vorsitzender des Richterbundes Sachsen-Anhalt, widerspricht der positiven Einschätzung bei den Staatsanwaltschaften. In Magdeburg fehlten rund 25 Prozent der benötigten Staatsanwälte. Zudem könnten jüngere Kollegen die Arbeitslast erfahrener Mitarbeiter nicht sofort übernehmen. Die Personalplanung berücksichtige zudem Langzeitkranke und abgeordnete Mitarbeiter. Eine Einstellungssperre erschwere die Rekrutierung zusätzlich, da nur eigene Absolventen des Landes eingestellt werden könnten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
