Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten heute in Berlin mit Digitalministern aus über 20 EU-Staaten über Europas digitale Unabhängigkeit. Der "Gipfel zur Europäischen digitalen Souveränität" soll klären, wie die EU ihre Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen wie Amazon, Microsoft und Google verringern kann.
Im Zentrum steht der Aufbau einer eigenen europäischen Cloud-Infrastruktur für die sichere Speicherung von Regierungs- und Unternehmensdaten. Um 17:00 Uhr geben Merz und Macron eine gemeinsame Pressekonferenz. Auch EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen nimmt am Gipfel teil.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) empfängt seine Amtskollegen ab 10:00 Uhr. Neben politischen Gesprächen ist ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern geplant. Deutsche und französische Unternehmen wollen Investitionen und Kooperationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Rüstung und digitale Infrastruktur ankündigen.
Wirtschaft fordert "Buy European"-Klausel
Führende deutsche und französische Wirtschaftsverbände haben kurz vor dem Gipfel einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der französische Arbeitgeberverband Medef fordern ihre Regierungen auf, starke europäische Unternehmen zu schaffen.
In dem Papier heißt es: «Technologische Souveränität sei zu einer tragenden Säule der Zukunft Europas geworden. Dies bedeute nicht, sich aus der Welt zurückzuziehen, sondern unsere Fähigkeiten zu stärken, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, Partner frei zu wählen und die strategischen Interessen deutscher Unternehmen zu schützen.»
Die Verbände verlangen konkret eine "Buy European"-Klausel und eine gemeinsame europäische Cloud-Strategie. Zudem fordern sie: «Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Fähigkeit stärken, entlang kompletter Wertschöpfungsketten eigenständig zu agieren – von Infrastruktur, Halbleitern, KI und Cybersicherheit bis hin zu Recht, Innovation und Talentförderung.»
Frankreich drängt auf europäische Lösung
Frankreich bewertet Europas Abhängigkeit von den USA kritischer als Deutschland. Präsident Macron setzt sich seit langem für eine "Priorisierung Europas" ein und will europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen. Deutschland hatte solche Ansätze bisher als mögliche Gefahr für den Freihandel mit den USA kritisiert.
Der französische Europaminister Benjamin Haddad sagte dem Handelsblatt: «Ich halte es für sehr wichtig, dass wir an einer souveränen europäischen Cloud arbeiten.» Er betonte: «Wenn man sich unsere Abhängigkeiten von anderen Akteuren ansieht, ist das aus meiner Sicht ein Schlüsselfaktor.»
Frankreich verfolgte bisher einen stärker staatsbasierten Ansatz bei Cloud-Diensten, Deutschland einen marktorientierten. Beide Länder wollen ihre Positionen beim Gipfel angleichen. Ein Berater des französischen Präsidenten stellte klar, es gehe nicht darum, sich von amerikanischen Lösungen abzuschotten.
Weniger Bürokratie gefordert
Haddad forderte zudem: «Das heißt auch, die EU-Kommission dazu zu bringen, Bürokratie abzubauen und Verfahren deutlich zu verkürzen.» Auch die Wirtschaftsverbände verlangen bessere Rahmenbedingungen wie günstigere Energiekosten, Zugang zu Fachkräften und einen einheitlichen Kapitalmarkt.
Als strategische Felder für europäische Stärke gelten industrielle Künstliche Intelligenz mit unabhängigen Datenräumen, Mikroelektronik, Robotik, Hochleistungsmaterialien, sichere Infrastrukturen und Cybersicherheit. Der Gipfel soll auch EU-Digitalregeln vereinfachen, die Unternehmen oft als zu restriktiv empfinden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
