Zwei ehemalige Mitarbeiter der Stadt München haben vor dem Landgericht München I gestanden, über längere Zeit illegal Meldebescheinigungen und Fiktionsbescheinigungen gegen Geld ausgestellt zu haben. Ein dritter Angeklagter räumte die Vorwürfe ebenfalls weitgehend ein – er soll die beiden Beschäftigten des Kreisverwaltungsreferats (KVR) bestochen und ein regelrechtes Geschäftsmodell für Migranten aufgebaut haben.
Der 50-jährige frühere Mitarbeiter gab über seinen Anwalt an, die Sache tue ihm unglaublich leid. «Es tut ihm unglaublich leid», erklärte sein Verteidiger vor Gericht. Der Mann habe von Anfang an gewusst, dass sein Handeln falsch war, sei aber wegen seiner finanziellen Situation so vorgegangen. Die 27-jährige Angeklagte entschuldigte sich persönlich und sagte, sie habe nicht vorausgesehen, welches Ausmaß die Sache annehmen würde.
Das System funktionierte nach einem klaren Muster: Der dritte Angeklagte bot Migranten gegen Bezahlung Dienstleistungen rund um Einreise und Aufenthalt in Deutschland an. Pro Fall zahlte er den beiden KVR-Mitarbeitern 200 Euro Bestechungsgeld. Seine Kunden mussten je nach Aufwand zwischen 500 Euro für eine einfache KVR-Anmeldung mit Begleitung vor Ort und bis zu 2.000 Euro für komplexere Verfahren mit Antragsstellungen bezahlen.
Der Mann legte dabei gefälschte Mieterbestätigungen vor und nutzte ein System mit fiktiven Mietverträgen und Wohnungsgeberbestätigungen. Die angeklagten KVR-Mitarbeiter sollen diese nicht überprüft haben. Die illegal ausgestellten Dokumente waren für viele Kunden entscheidend, um den Familiennachzug nach Deutschland zu ermöglichen.
Weitere Ermittlungen laufen
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit in zwei größeren Komplexen. Im ersten Komplex, zu dem auch die drei jetzt vor Gericht stehenden Angeklagten gehören, laufen Ermittlungen gegen sechs weitere Verdächtige. Im zweiten Komplex wird gegen vier Verdächtige ermittelt, darunter ebenfalls ein ehemaliger KVR-Mitarbeiter. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, Betrug, Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
