Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Hamburg gegen die «Stadtbild»-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei regnerischem Herbstwetter trugen die Protestierenden Transparente mit Aufschriften wie «Merz will Grau, wir wollen Bunt» und «Friedrich, wer stört bist du und dein Rassismus!».
Die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. «Die CDU dreht durch - und mit jedem neuen rechten Spruch drängelt sich Kanzler Merz weiter in die Gunst der AfD», hieß es im Aufruf der Linken.
In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung, im niedersächsischen Hildesheim protestierten rund 500 Demonstranten unter dem Motto «What the Fritz??? Wir sind das Stadtbild!». Ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften hatte zu dem Protest aufgerufen.
Reaktionen der Betroffenen
Eine Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins äußerte sich betroffen über Merz' Äußerungen. «Die jüngsten Äußerungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen», sagte sie. «Solche Worte lassen Menschen, die seit Jahren Teil dieser Gesellschaft sind, spüren, dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden.»
Ein Vertreter eines syrisch-deutschen Kulturvereins kritisierte die Wortwahl des Bundeskanzlers scharf. «Politische Maßnahmen kann man diskutieren, aber Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze, Herr Merz», sagte er. Die Würde des Menschen hänge nicht vom Aufenthaltsstatus oder einem Arbeitsvertrag ab.
Hintergrund der Kontroverse
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung mache Fortschritte in der Migrationspolitik, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem». Auf Nachfrage äußerte er sich vage: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.»
Vergangenen Mittwoch konkretisierte der CDU-Vorsitzende seine Aussage. Probleme würden demnach Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an deutsche Regeln hielten. Laut einer ZDF-Politbarometer-Umfrage erhält Merz für diese Präzisierung überwiegend Zuspruch: 63 Prozent der Befragten gaben ihm recht, 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.
Weitere Entwicklungen
In Bonn wurde die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit den Worten «Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes» beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen der nächtlichen Aktion.
Der Rapper Eko Fresh setzte sich in einem neuen Song mit dem Titel «Friedrich» kritisch mit Merz' Äußerung auseinander. «Wir werden in der zweiten Reihe geparkt», beschreibt er darin die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Debatte über Videoüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), plädierte für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zur Verbesserung der Stadtsicherheit. Videoüberwachung «mit automatisierter Datenauslesung» sei vielerorts notwendig, sagte er dem «Handelsblatt». Datenschützer sollten «ihre überkommenen Bedenken» gegen KI-gestützte Technik aufgeben.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, widersprach dem Vorschlag. «Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird», sagte er dem «Handelsblatt».
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
