Der Streit über das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat sich verschärft. 22 Ökonomen fordern in einem gemeinsamen Appell den Stopp des Vorhabens, während 18 junge Unions-Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe weiterhin Änderungen verlangen. Zugleich warnte Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, im Sender WELT TV vor einer übereilten Entscheidung und kritisierte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet trotz des Widerstands eine Verabschiedung des Pakets bereits in der kommenden Woche. Für seine Partei gebe es keinen Spielraum für Zugeständnisse, betonte er. Das Rentenniveau sei ein Kernbestandteil der Koalition gewesen.
Reddig kritisierte im WELT-TV-Interview die Haltung der Arbeitsministerin: «Ich fand die Basta-Politik, die in den letzten Tagen teilweise von Bärbel Bas verfolgt wurde, total unangemessen.» Die Junge Gruppe lehnt das Paket vor allem wegen befürchteter Folgekosten von 120 Milliarden Euro ab. Diese würden nach 2032 entstehen, weil das Rentenniveau nicht nur bis 2031 garantiert, sondern auch als Ausgangspunkt für künftige Berechnungen dienen soll.
Ökonomen warnen vor strukturellen Problemen
Die 22 Wissenschaftler, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest und mehrere Wirtschaftsweise wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm, wandten sich mit deutlichen Worten an die Regierung. In ihrem dem Handelsblatt vorgelegten Papier heißt es: «Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen» – «zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellen Druck stehen.»
Die Experten verlangen den vollständigen Rückzug des Pakets. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt warnten Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium, zusammen mit Fuest und Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft: «Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten.»
Merz schließt Vertrauensfrage aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Rande des G-20-Gipfels in Johannesburg optimistisch. Er sagte der WELT: «Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.» Eine Vertrauensfrage schloss Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin explizit aus.
Die Koalition verfügt derzeit nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe fehlt der Regierung eine sichere Mehrheit. Für Donnerstag ist ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant, bei dem das Thema besprochen werden soll.
Opposition kritisiert Regierung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann griff die Regierung scharf an: «In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit.» Ihre Fraktion lehnt das Rentenpaket ebenfalls ab. Auch die Linken haben sich noch nicht festgelegt und wollen intern beraten.
Das umstrittene Paket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent bis 2031 zu fixieren und diesen Wert als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung zu nutzen. Damit läge das Niveau ab 2032 dauerhaft einen Punkt höher als ohne das Gesetz. Zusätzlich enthält das Paket eine Ausweitung der Mütterrente sowie die von der CDU vorgeschlagene Aktivrente, die Rentnern steuerfreie Nebenverdienste bis 2.000 Euro ermöglichen soll.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
