Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die geplante Reform des Bürgergelds. 63 Prozent blicken positiv auf die von der Bundesregierung beschlossene neue Grundsicherung, wie aus einer YouGov-Umfrage hervorgeht. Nur jeder Fünfte äußerte sich negativ (21 Prozent).
54 Prozent der Befragten halten die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld. 20 Prozent sehen sie als ungerechter an, weitere 26 Prozent sind unentschieden. YouGov befragte zwischen dem zehnten und 13. Oktober 2.256 Wahlberechtigte in Deutschland.
Verschärfte Regeln geplant
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine große Reform des Bürgergelds geeinigt. Die Leistung soll künftig Grundsicherung heißen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bereits einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Frühabstimmung regierungsintern vorgelegt.
Die Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten einstellen. Bei Missachtung drohen härtere Sanktionen. Wer Termine im Jobcenter mehrmals versäumt, dem können alle Leistungen gestrichen werden.
Zweifel an Arbeitsmarkteffekten
An einen spürbaren Effekt dieser Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt glaubt nur ein Viertel der Befragten (25 Prozent). 58 Prozent bezweifeln, dass die Reform den Arbeitsmarkt merklich beeinflusst.
Das aktuelle Bürgergeld war erst Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt worden. Die nun geplante Reform würde bereits die zweite große Änderung der Grundsicherung binnen weniger Jahre bedeuten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
