Die israelische Regierung billigt einen umstrittenen Vorschlag, der israelischen Privatpersonen den Landkauf im Westjordanland ermöglicht. Zudem überträgt die Regierung Teile der Verwaltung des besetzten Gebiets auf zivile israelische Behörden. Deutschland und israelische Friedensaktivisten kritisieren die Entscheidung scharf.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Entscheidung «widerspricht Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen» und stelle «einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion» dar.
Die Bundesregierung hatte bereits eine frühere, ähnliche Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts kritisiert.
Das deutsche Außenministerium stellte klar: «Und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen.» Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an zivile Behörden verstoße gegen den temporären Charakter der Besatzung.
Israelische Minister verteidigen Vorgehen
Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete den Schritt als «wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischen Schritt, der darauf abzielt, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten». Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich feierte die Entscheidung: «Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort.» «Wir bringen Ordnung und Regierungsführung in die Verwaltung des Bodens in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück» – zum ersten Mal seit 1967.
Scharfe Kritik von Peace Now
Die israelische Organisation Peace Now verurteilte die Regierungsentscheidung scharf: «Die Regierung hat einen massiven Raub von Land im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer de-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.» Die Friedensorganisation bezeichnete die derzeitige israelische Regierung als radikal und verantwortungslos: «Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.»
Hintergrund zur Lage im Westjordanland
Israel eroberte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Im Westjordanland leben heute etwa 700.000 israelische Siedler unter drei Millionen Palästinensern.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
