Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für rund 925.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Gehälter steigen um 5,8 Prozent in drei Schritten, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich. Der Tarifvertrag läuft bis 31. Januar 2028 und gilt in 15 von 16 Bundesländern – nur Hessen verhandelt separat.
Die Einigung beendet die Streikgefahr in wichtigen öffentlichen Bereichen wie Kitas, Hochschulen und Straßenmeistereien. Nachwuchskräfte erhalten mindestens 150 Euro mehr pro Monat. Besonders profitieren Beschäftigte im Schichtdienst: Die Schichtzulage steigt auf monatlich 100 Euro, die Wechselschichtzulage auf 200 Euro – in Krankenhäusern sogar auf 250 Euro.
Ost-West-Angleichung nach 36 Jahren
Ein historischer Erfolg ist die vollständige Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West. Verdi-Chef Frank Werneke betonte: «36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind endlich die letzten Unterschiede im Tarifvertrag zwischen Ost und West abgeschafft.» Konkret werden an ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena die Regelungen zu Kündigungsschutz und Arbeitszeit an westdeutsche Standards angeglichen.
Die finanziellen Dimensionen des Abschlusses sind erheblich. Allein für die Tarifbeschäftigten fallen 4,11 Milliarden Euro an. Werden die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre eingerechnet, auf die das Ergebnis traditionell übertragen wird, steigt das Volumen auf 12,34 Milliarden Euro. Mit dem sogenannten Ewigkeitseffekt durch höhere Gehaltsstufen übersteigt die Summe sogar 20 Milliarden Euro.
Andreas Dressel (SPD), Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Länder, nannte den Kompromiss vertretbar. «Das sind also gewaltige Summen, aber wir können die jetzt auch verantworten», sagte er. Die Länder hätten erfolgreich zusätzliche freie Tage abgewehrt: «Ein zusätzlicher freier Tag, ein zusätzlicher Urlaubstag, hätte nicht in diese Zeit gepasst.»
Gewerkschaften: Nicht alle Ziele erreicht
Werneke räumte ein: «Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir uns in dieser Tarifrunde vorgenommen haben, aber doch viele.» Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro monatlich und eine Laufzeit von nur zwölf Monaten gefordert. Werneke verwies auf die schwierige Finanzlage: «Verhandlungen mit Finanzministern sind immer schwierig, aber in diesem Jahr kam natürlich noch einmal besonders dazu, dass die Finanzlage einer Reihe von Ländern problematisch ist, wie auch die Finanzlage vieler Kommunen.»
Für die 300.000 studentischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelang kein spezifischer Tarifschutz, allerdings wurden deren Mindestlöhne erhöht. Werneke kündigte an, die Gewerkschaften würden sich für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern einsetzen: «Der öffentliche Dienst darf nicht kaputtgespart werden.»
Kritik kam vom dbb-Chef Volker Geyer zur Ankündigung Bayerns, die Übertragung auf Beamte um sechs Monate zu verzögern. «Das stößt auf unseren massiven Widerstand», erklärte er.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
