Die Unionsfraktion hat eine außergewöhnliche Frist gesetzt: Bis Freitag 12 Uhr müssen Abgeordnete melden, ob sie gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stimmen wollen. Der Bundestag stimmt um 12:30 Uhr ab – und die Abstimmung könnte zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition werden. Bei einer unverbindlichen Probeabstimmung am Dienstag stimmten bereits zehn bis 20 Unions-Abgeordnete mit Nein.
Die Lage ist brisant: Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Bei 328 gemeinsamen Stimmen wären bei voller Präsenz aller 630 Abgeordneten 316 Stimmen für eine eigene Mehrheit nötig. Sollten wie bei der Probeabstimmung 15 Abgeordnete mit Nein stimmen und fünf sich enthalten, blieben nur 308 Stimmen – zu wenig für eine Mehrheit.
Schweitzer warnt vor massiven Problemen
SPD-Vize Alexander Schweitzer zeigte sich in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» besorgt über die möglichen Folgen eines Scheiterns. «Diese Bundesregierung bekommt ein massives Problem», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Auf die Frage von Moderator Markus Lanz, ob das Scheitern das Ende der Koalition bedeute, antwortete Schweitzer: «Das weiß ich nicht, aber sie ist zumindest in massiven Schwierigkeiten.» Er fügte hinzu: «Ehrlich gesagt: Ich mache mir schon Sorgen.»
Schweitzer warnte eindringlich: «Das darf nicht passieren, weil das ist es nicht wert.» Die Regierung sei noch am Anfang, und er sehe momentan keine bessere Alternative im Bundestag. Ein CDU-Ministerpräsident habe ihm gegenüber gesagt, «es sei eine Katastrophe, wenn es schief gehe».
Merz setzt Fraktion unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte in der Fraktionssitzung die Tragweite deutlich. Aus seinem Umfeld verlautete, er habe gesagt: «Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit» Sein Fazit war unmissverständlich: «Alles andere führt uns ins Elend.»
Die Fraktionsführung nutzt die vorgezogene Meldefrist – 29 Stunden früher als üblich – für Einzelgespräche mit den Kritikern. Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger zeigte sich gegenüber der ARD zuversichtlich: «Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen»
CDU-Abgeordneter Daniel Kölbl erklärte nach der Fraktionssitzung: «Ich habe mich dafür entschieden, dem Rentenpaket zuzustimmen im Zweifel, damit es im Endeffekt eine Mehrheit gibt» Seine Begründung: «Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die wir jetzt haben. Die brauchen wir auch zukünftig.»
Kritik an Bas wegen umstrittener Äußerungen
Arbeitsministerin Bärbel Bas geriet für Äußerungen beim Juso-Bundeskongress am Wochenende in die Kritik. Sie hatte dort gesagt, beim Arbeitgebertag sei ihr «besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen». Die Bemerkung löste «deutlichen Unmut» in der Unionsfraktion aus. Sowohl Merz als auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kritisierten die Ministerin. Spahn erwartet von ihr «ein klärendes Gespräch führt, um das aufzulösen» mit den Arbeitgebern.
Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin von «The Pioneer», analysierte bei «Markus Lanz»: «Dass man die Sachebene verlassen hat, liegt jetzt nicht an der jungen Gruppe, sondern an der SPD, die es zur Machtfrage erklärt hat und an dem Kanzler, der die SPD darin gestützt hat.» Sie kritisierte: «Ich glaube, es war keine gute Idee, dass man von Seiten der SPD quasi die Tür zugemacht hat und gesagt hat: 'Dieser Gesetzesentwurf! So und nicht anders, wir ändern da nichts mehr dran.' Und dann, falls es nicht durchgeht, mit dem Koalitionsbruch zu drohen.» Damit sei es «[...] für diese Regierung zu einer Existenzfrage geworden».
Junge Gruppe stemmt sich gegen Paket
Der Hauptwiderstand kommt aus der 18-Mitglieder-starken Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die das Rentenpaket wegen zu hoher Folgekosten ablehnt. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, soll bei einer CDU-Vorstandssitzung am Montag ein Nein angekündigt haben. In der Fraktionssitzung wiederholte er diese Position jedoch nicht öffentlich. Auch Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, äußerte sich in der Sitzung nicht zu seinen Abstimmungsplänen.
Das Rentenpaket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens festschreibt. Diese 2019 eingeführte Regelung würde zum Jahresende auslaufen, falls das Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Weitere Bestandteile sind der Ausbau der Mütterrente, steuerliche Erleichterungen für Beschäftigte im Rentenalter und die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
