Babiš greift nach Macht in Tschechien - droht Ende der Ukraine-Hilfe

Andrej Babiš und Petr Fiala geben sich vor der TV-Debatte die Hand (Symbolbild) (Photo by MICHAL CIZEK/AFP via Getty Images) Getty Images

Tschechien wählt an diesem Freitag und Samstag ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Andrej Babiš (71) führt die Umfragen an und könnte vier Jahre nach seinem Sturz als Ministerpräsident zurückkehren.

Seine Partei Ano liegt laut Umfragen der Agentur STEM bei 29,3 Prozent, während die regierende Spolu-Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala nur auf 20,5 Prozent kommt. Beobachter diskutieren bereits über einen drastischen außenpolitischen Kurswechsel des EU- und Nato-Mitglieds.

Vom Unternehmer zum Populisten

Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef und gründete 2012 seine Partei Ano. Der Milliardär besitzt den Agrofert-Konzern, einen der größten Arbeitgeber des Landes, und kontrollierte zeitweise mehrere einflussreiche Medien.

Der 1954 in Bratislava geborene Politiker war Mitglied der kommunistischen Staatspartei und stieg nach dem Ende des Sozialismus als Unternehmer auf. Während seiner ersten Amtszeit gingen 2019 rund 250.000 Menschen in Prag gegen ihn auf die Straße.

Geschäfte sorgen für Kritik

Gegner werfen Babiš Interessenkonflikte vor und behaupten, er würde sich wie Donald Trump am Ministerpräsidentenamt bereichern. 2023 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, unrechtmäßig EU-Fördermittel für ein Ferienresort erhalten zu haben.

Aktuell ermittelt die französische Justiz wegen möglicher Geldwäsche und Steuerdelikten beim Kauf einer Immobilie an der Côte d'Azur. Viele Wähler schätzen dennoch seine direkte Sprache und wirtschaftliche Kompetenz.

Kehrtwende in der Ukraine-Politik

Der 71-Jährige bezeichnet sich als «Friedenstreiber» und will die tschechische Militärhilfe für die Ukraine beenden. Zudem kündigte er Referenden über die EU- und Nato-Mitgliedschaft an.

Diese Position markiert einen drastischen Kurswechsel für ein Land, das bisher zu den stärksten Ukraine-Unterstützern in Europa gehörte. Das Trauma von 1968 - die Niederschlagung des Prager Frühlings durch sowjetische Panzer - prägt Tschechien bis heute.

Parallelen zu Orbán und Fico

Beobachter ziehen Vergleiche zu Ungarns Viktor Orbán und dem slowakischen Robert Fico, die eine betont russlandfreundliche Linie vertreten. Im EU-Parlament sitzt Babiš' Ano bereits mit Orbáns Fidesz, Marine Le Pens RN und Österreichs FPÖ in der Fraktion «Patrioten für Europa».

Der Politologe Lukas Jelinek warnt dennoch vor zu drastischen Prognosen: Babiš werde zwar in Bratislava und Budapest nach Partnern suchen, aber einen offenen Konflikt mit EU und Nato vermeiden. «Zum Problem wird es dann, wenn sich Babiš von seinen Koalitionspartnern erpressen lässt», so Jelinek.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.