Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen am Donnerstag mit Traktoren Autobahnauffahrten blockieren und damit gegen das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen protestieren. Die Aktionen werden erhebliche Verkehrsbehinderungen auf mehreren Autobahnen auslösen. In Mecklenburg-Vorpommern werden Schüler, die wegen der Proteste nicht zur Schule kommen können, vom Unterricht entschuldigt.
Die Demonstrationen sind zwischen sechs und 20 Uhr geplant. Betroffen sind die Autobahnen A10, A11, A14, A19, A20 und A24. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Vereinigung Land schafft Verbindung 32 Anschlussstellen als Versammlungsorte angemeldet, darunter Schwerin Nord, Ludwigslust, Parchim und Güstrow. In Brandenburg sind der Polizei 15 Versammlungsorte bekannt, vor allem an der A24 bei Kremmen und Neuruppin sowie an der A11 im Barnim.
Organisatoren kündigen Widerstand an
Der Bauernbund Brandenburg, der die Proteste organisiert und 470 Mitglieder zählt, kündigte an: «Am 8. Januar stehen wir an Verkehrsknotenpunkten in Brandenburg und erklären: Niemals werden wir das Freihandelsabkommen mit Mercosur akzeptieren.»
Peter Guhl von den Freien Bauern betonte: «Mit den Demonstrationen wollten die Landwirte nicht vordergründig Verkehrsbehinderungen auslösen, sondern auf den "Unfug" des Mercosur-Abkommens hinweisen.» Er fügte hinzu: «Es sei unverantwortlich, die sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufs Spiel zu setzen durch Agrarimporte vom anderen Ende der Welt.»
Geteilte Positionen in der Landwirtschaft
Die großen Bauernverbände distanzieren sich von den Autobahnblockaden. Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, erklärte: «Unser Ziel ist es, die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft mit Nachdruck, aber auch mit Augenmaß zu vertreten. Aktionen, die die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden könnten, sind aus unserer Sicht derzeit nicht der richtige Weg.»
Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, kritisierte: «Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für den berechtigten Protest der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik.» Beide Verbände lehnen eine Teilnahme an den Protesten ab, überlassen die Entscheidung aber den einzelnen Landwirten.
Behörden reagieren auf Proteste
Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern stellte klar: «Wer wegen der Proteste und Verkehrsbehinderungen abgemeldet ist und nicht am Unterricht teilnimmt oder nicht in der Schule betreut wird, ist damit entschuldigt.» Eltern müssen ihre Kinder telefonisch oder per E-Mail abmelden. Der Unterricht findet für alle Klassenstufen statt.
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern erteilte Auflagen für die Versammlungen: «Die Anschlussstellen dürfen dabei nicht blockiert werden. Ein Ab- und Befahren von Bundesautobahnen wird somit möglich bleiben.» Die Polizei in Brandenburg prüft mögliche weitere Auflagen oder Verbote aus Sicherheitsgründen.
Die Autobahn GmbH des Bundes warnte vor Verzögerungen und Staus. Eine Polizeisprecherin empfahl Autofahrern, mehr Reisezeit einzuplanen.
Hintergrund zum Mercosur-Abkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit 1999 verhandelt. Es soll die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen und Zölle sowie Handelsbarrieren massiv abbauen.
Eine Abstimmung über das Abkommen könnte bereits im Januar erfolgen. Mitte Dezember war eine Entscheidung wegen einer Intervention Italiens verschoben worden. Die Landwirte befürchten unfaire Konkurrenz durch billigere Agrarprodukte aus Ländern mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.
Am Mittwoch will Agrarminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mit Vertretern von Land schafft Verbindung und den Freien Bauern über die Proteste und das Mercosur-Abkommen sprechen. Nach dem Treffen mit Uta von Schmidt-Kühl und Christian Rohlfing ist eine Pressekonferenz geplant.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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