Der belgische Premierminister Bart De Wever hat die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder scharf kritisiert. Bei einem Europa-Gipfel in Kopenhagen warf De Wever den Unterstützern vor, die Gefahren sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben.
«Das ist sehr, sehr riskant», sagte De Wever und warnte vor einem Begeben in unbekannte Gewässer. Der belgische Regierungschef nannte konkrete Sicherheitsbedrohungen gegen das belgische Finanzinstitut Euroclear, das einen Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen verwaltet.
Drohungen aus Moskau
«Ich höre bereits aus Moskau: Wenn ihr mein Geld antastet, werdet ihr die Folgen bis in alle Ewigkeit spüren», berichtete De Wever. Nach seinem Verständnis bedeute das auf Russisch auch: «Wir könnten euch in die Ewigkeit schicken.» Der Direktor von Euroclear stehe bereits unter engem Personenschutz.
Merz warb vor mehr als 40 Staats- und Regierungschefs für seinen Vorstoß, der Kredite von 140 Milliarden Euro für die ukrainische Aufrüstung ermöglichen soll. Aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler habe in seiner Rede eingeräumt, «dass er sich der Hindernisse durchaus bewusst ist».
Belgien als Schlüsselfigur
Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Kriegsende Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Für unerwartete Freigaben sollen EU-Staaten Garantien leisten.
De Wever stellte die Argumentation von Merz infrage, nach der mit dem Vorhaben nicht in russische Eigentumsverhältnisse eingegriffen werde. Bislang werden nur die Zinserträge aus dem festgesetzten Geld zur Ukraine-Unterstützung genutzt.
Huhn oder goldene Eier
De Wever verglich das festgesetzte Staatsgeld mit einem dicken Huhn und die Zinsen mit goldenen Eiern. Die Frage sei: Wann esse man das Huhn? Der belgische Premier warnte zudem vor Risiken für den Euro, falls andere Länder ihre europäischen Staatsgelder abziehen würden.
China habe beispielsweise bedeutende Summen in der Eurozone. «Sie könnten ihre Reserven in Europa abziehen, weil sie sich vielleicht denken: Okay, wir sind mehr oder weniger ein Verbündeter Russlands. Vielleicht haben wir einige Pläne in Bezug auf Taiwan», so De Wever.
Weitere Kritiker
Neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerte auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Bedenken. Sie habe die geplanten finanziellen Garantien der EU-Mitgliedstaaten als zu «debattierendes Thema» hervorgehoben, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Orban sieht die Merz-Pläne kritisch, weil die Ukraine-Unterstützungsvorschläge zeigten, dass die EU in den Krieg ziehen wolle. Europa müsse für Frieden verhandeln, wetterte er am Rande des Gipfeltreffens.
Ungewisse Zukunft
Wie es weitergeht, bleibt unklar. Beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen könnte erneut über das Thema gesprochen werden. Eine Umsetzung wird frühestens in einigen Monaten erwartet.
Die Zeit drängt allerdings, weil die USA aus der Finanzierung der Ukraine-Unterstützung nahezu komplett ausgestiegen sind. Das Vorhaben ist ohne Belgiens Zustimmung nicht umsetzbar, da Euroclear die Schlüsselrolle bei der Verwaltung der eingefrorenen russischen Vermögen spielt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
