Deutschland und Frankreich wollen Europa unabhängiger machen von US-Tech-Riesen wie Google, Microsoft und Amazon. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten heute (Dienstag) in Berlin mit EU-Digitalministern und der EU-Kommission bei einem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität. Das Thema habe wegen der äußeren Umstände eine ganz neue Priorität, heißt es aus Regierungskreisen. Es gelte nicht nur, militärisch souverän zu werden, sondern auch im digitalen Raum.
Mehr als 1.000 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden erwartet. Vertreten sind europäische Konzerne wie SAP, Telekom und Siemens. Im Zuge des Treffens werden zahlreiche Ankündigungen von Kooperationen und Investitionen deutscher und französischer Unternehmen erwartet – etwa in den Bereichen Recheninfrastruktur, Quantentechnologie, Gesundheit, Verteidigung oder Drohnen.
«Von diesem Gipfel geht ein klares Signal aus: Wir Europäer können und wollen bei Schlüsseltechnologien zu den Spitzenreitern gehören», sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) vorab. Deutschland und Frankreich wollten Motor für mehr europäische digitale Souveränität sein.
Das Cloud-Problem
Neun von zehn deutschen Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern nutzen Cloud-Dienste, wie eine Studie des Branchenverbands Bitkom zeigt. Die Daten landen dabei in der Regel auf Servern von Amazon AWS, Microsoft Azure oder Google Cloud. 89 Prozent der Betriebe sehen bei sich selbst eine Abhängigkeit vom Ausland.
Europa sei bei Künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik sowie bei Lösungen für Cybersicherheit und die digitale Infrastruktur technologisch abhängig, sagte Industriepräsident Peter Leibinger vor dem Gipfel. Ein zentrales Thema des Treffens ist daher der Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur für sensible Behörden- und Unternehmensdaten.
Beim Thema digitale Souveränität geht es aber nicht nur um die Frage, von welchem Unternehmen in welchem Land Daten gespeichert werden. Wichtig ist auch, welche gesellschaftlichen Werte und wirtschaftlichen Interessen in den cloudbasierten Systemen und den dort integrierten KI-Werkzeugen verankert sind. Das wirkt sich etwa bei Dokumentenzusammenfassungen, intelligenten Suchen oder der automatischen Priorisierung wichtiger Dokumente aus.
Konkrete Forderungen
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Kommission gemeinsam dazu auffordern, darauf hinzuarbeiten, dass kritische Daten innerhalb der EU verbleiben müssen. Außerdem sollen Datenflüsse in der EU für die Wirtschaft vereinfacht werden. Beide Seiten wollen sogenannte Open-Source-Tools für die Verwaltung weiterentwickeln und verstärkt nutzen. Verwiesen wird hier auf Schleswig-Holstein, wo in der Verwaltung Microsoft-Programme wie Outlook, Excel oder Word durch andere Systeme ersetzt werden.
Frankreich und Deutschland streben den Angaben zufolge auch eine beschleunigte Umsetzung der EUDI-Wallet an, der EU-weiten digitalen Brieftasche, die Ende 2026, Anfang 2027 kommen soll. Eine gemeinsame deutsch-französische Taskforce soll die genannten Aktivitäten koordinieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
