Friedrich Merz' umstrittene «Stadtbild»-Äußerungen zur Migration sorgen für heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als «zu nebulös» und warnte vor einem möglichen Nutzen für die AfD.
Die Unklarheit dessen, was Merz gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. «Das Problem lösen wird sie mehr schwächen als das Benennen», so der frühere NRW-Ministerpräsident.
Mit einem unklaren Begriff mache man den Maßstab an die eigene Politik schwer messbar, kritisierte Laschet. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl fragen, ob das «Stadtbild» besser geworden sei.
Merz verteidigt Aussagen vehement
Bei einer Pressekonferenz in Potsdam hatte Merz auf eine Reporterfrage zum Erstarken der AfD geantwortet, man korrigiere Versäumnisse in der Migrationspolitik. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen», sagte er.
Auf die Frage, was er genau gemeint habe, antwortete Merz am Montag provokant: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.» Am Dienstag erklärte er in Stuttgart, das Thema sei «deutlich geklärt worden».
Nur BILD berichtet von konkreten Zahlen zur Abschiebungspraxis: Von 225.500 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2025 lediglich 11.807 abgeschoben.
Tausende protestieren vor CDU-Zentrale
Tausende Menschen versammelten sich daraufhin am Dienstagabend unter dem Motto «Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter» vor der CDU-Zentrale in Berlin. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen rund 2000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 7500 Teilnehmern.
Das Bündnis «Zusammen gegen Rechts» hatte zu der Demonstration aufgerufen. Für Mittwoch ist eine weitere Demonstration in Kiel geplant, organisiert von Fridays for Future.
Scharfe Kritik von Grünen und Migranten-Vertretern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, bezeichnete die Aussagen als «eines Kanzlers unwürdig». «Wenn der Kanzler Menschen wie mich als ›Stadtbild-Problem‹ beschreibt, dann trifft mich das ganz persönlich», sagte sie.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, kritisierte Merz' Polarisierungsversuch. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er, im Stadtbild gebe es zwar mehr Armut und Obdachlose, das habe aber weniger mit Vielfalt als mit sozioökonomischen Veränderungen zu tun.
Rückhalt aus eigenen Reihen
Aus der CDU erhielt Merz auch Unterstützung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteidigte ihn mit dem Hinweis auf Sicherheitsgefühle der Menschen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte: «Selbstverständlich haben wir Probleme in Stadtbild und Stadtteilen.»
Laschet verwies darauf, dass zum Stadtbild nicht nur Migration gehöre. Auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Hamas-Parolen brüllende Antisemiten oder durch Straßen ziehende Rechtsradikale prägten das Bild.
Verwendete Quellen: "Spiegel", "T-Online", "SZ", "Tagesspiegel", "BILD", "RND"
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
