Estland hat wegen der Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen berät an diesem Montag um 16.00 Uhr MESZ über die Lage. Es ist das erste Mal, dass Estland eine solche Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt.
Nach estnischen Angaben drangen am Freitag drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Nato- und EU-Mitglieds ein. Die Jets flogen etwa zehn Kilometer tief im estnischen Luftraum und wurden schließlich von Nato-Kampfflugzeugen aus Italien eskortiert.
Schlagabtausch zwischen Estland und Russland
Russland bestreitet die Luftraumverletzung vom Freitag und teilte mit, der estnische Luftraum sei nicht verletzt worden. Das estnische Verteidigungsministerium veröffentlichte daraufhin eine Karte mit der Flugroute der drei Maschinen als Beleg für die Verletzung. Die Karte zeigt, dass die russischen Jets nicht in dem schmalen internationalen Korridor über dem Finnischen Meerbusen flogen.
Außenminister Margus Tsahkna erklärte, Russland untergrabe durch die offene Verletzung des estnischen Luftraums Grundsätze, die für die Sicherheit aller UN-Mitgliedstaaten wesentlich seien. Solche Handlungen müssten besonders besprochen werden, wenn sie von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats begangen würden.
Nato plant Artikel-4-Beratungen
Die Nato-Länder sollen Anfang der Woche zu Beratungen wegen des Vorfalls zusammenkommen. Es werde Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags geben, der Beratungen mit den Verbündeten vorsieht, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Reaktion seines Landes und der Nato als angemessen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die Nato-Luftabwehr effektiv funktioniere und die Bereitschaft bestehe, notfalls Gewalt anzuwenden.
Luftraumverletzungen durch Russland sorgen zuletzt zunehmend für Unruhe unter den Nato-Verbündeten in Europa. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine war erst kürzlich eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab.
Unions-Politiker fordert härtere Reaktion
Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) brachte vor den Nato-Beratungen den Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet ins Spiel. «Der Kreml braucht ein klares Stoppschild», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen», sagte Hardt. «Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.»
Der CDU-Politiker warnte: «Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.» Russland kann allerdings wegen seines Veto-Rechts im Sicherheitsrat jegliche Entschlüsse blockieren.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
