Im Fall der Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey gerät die US-Regierung selbst unter Druck. Ein Gericht in Virginia hat einen höchst ungewöhnlichen Schritt angeordnet: Die Verteidigung Comeys erhält Einblick in Unterlagen der Grand Jury – jener Bürgergruppe, die in den USA darüber entscheidet, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen. Grund ist der Verdacht auf mögliches Fehlverhalten der Regierung.
Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte das Gericht einen oder mehrere Anklagepunkte gegen Comey fallen lassen. «Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin», argumentierte Richter William Fitzpatrick. Er verwies explizit darauf, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte – etwa durch Fehler bei Durchsuchungen der Ermittler.
Die Anklage gegen den 64-Jährigen erfolgte Ende September nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz. Das Justizministerium wirft Comey unter anderem Falschaussage und die Behinderung einer Kongress-Untersuchung vor. Nur wenige Tage zuvor hatte Trump seine Justizministerin Pam Bondi über soziale Medien nachdrücklich aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet – und Comey dabei explizit genannt.
Kritiker sehen gezielten Druck auf Trump-Widersacher
Die Anklage erhält auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird. Der Zugang zu Grand-Jury-Dokumenten ist nach Gerichtsangaben außergewöhnlich und unterstreicht die Schwere der Vorwürfe gegen die Regierung.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum FBI-Direktor ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
