CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die SPD-Forderung scharf zurückgewiesen, Deutschland solle sich dem Appell von 28 Staaten an Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs anschließen. «Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Hoffmann kritisierte, dass in diesem Kontext niemand mehr über die Hamas rede. «Das wird es mit uns nicht geben», stellte der CSU-Politiker klar.
Scharfe Kritik an Rüstungsexport-Stopp
Besonders deutlich wies Hoffmann die Forderung einzelner SPD-Außenpolitiker nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel zurück. Ein solcher Schritt hätte «dramatische Folgen», warnte er. «In diesem freundschaftlichen Verhältnis haben Sanktionen keinen Raum.»
Der Appell war von Großbritannien initiiert worden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Deutschlands Nichtteilnahme damit begründet, dass bereits ein Beschluss des Europäischen Rats mit deckungsgleichem Inhalt existiere.
Sorge um israelische Geiseln
Hoffmann betonte, einseitiger Druck auf Israel dürfe es nicht geben, solange der Druck auf die Hamas noch nicht zur Freilassung aller israelischen Geiseln geführt habe. «Das ist ohnehin etwas, was mich in der Debatte besorgt, weil über die Geiseln gar nicht mehr geredet wird», sagte er.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović und der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, bestehende Kooperationen mit Israel wie das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen und Waffenexporte zu stoppen.
Freundschaft schließt Sanktionen aus
«Freunde kann man kritisieren, aber Freunde sanktioniert man nicht», stellte Hoffmann klar. Israel sei ein Staat, der in seiner Existenz bedroht sei. «Und deswegen wäre dort eine Einstellung der Waffenlieferungen eine Entscheidung mit dramatischen Folgen.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
