Ein dramatischer Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten im US-Bundesstaat Texas eskaliert weiter. Die meisten demokratischen Abgeordneten verließen den Bundesstaat, um eine entscheidende Abstimmung über neue Wahlkreisgrenzen zu boykottieren.
Die texanischen Demokraten «flohen» in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York. Ihr Ziel: Das nötige Quorum für die Abstimmung zu verhindern und damit die Pläne der Republikaner unter US-Präsident Donald Trump zu durchkreuzen.
Republikaner wollen Mehrheit ausbauen
Die Republikaner streben an, mit zusätzlichen Mandaten aus Texas ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen im November 2026 auszubauen. Eine Sitzung in der Hauptstadt Austin begann am Nachmittag ohne die demokratischen Abgeordneten.
Der republikanische Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, Dustin Burrows, klagte bei der Eröffnung: «Anstatt sich den echten Problemen der Menschen zu stellen, entziehen sich einige unserer Kollegen (...) ihrer Verantwortung.» Der Demokrat Gene Wu sprach hingegen von einem «korrupten Prozess» und betonte, es gehe keinesfalls darum, «politische Spielchen zu spielen».
Gouverneur droht mit Strafverfolgung
Der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) drohte, die abwesenden Demokraten aus dem Parlament auszuschließen und möglicherweise sogar strafrechtlich zu belangen. Ein solcher Schritt dürfte juristisch angefochten werden.
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton schrieb auf der Plattform X, die betroffenen Abgeordneten sollten «aufgespürt, festgenommen und unverzüglich ins Kapitol (nach Texas) zurückgebracht» werden. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Demokratische Gouverneure planen Gegenoffensive
Unterdessen erwägen der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul eine Gegenoffensive in ihren Bundesstaaten. Sie wollen ebenfalls ihre Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei überarbeiten.
«Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen», kommentierte Hochul die Situation. Der Boykott der texanischen Demokraten ist eine seltene, aber nicht neue Form des Protests in den Parlamenten einzelner Bundesstaaten.
Kampf um nationale Kräfteverhältnisse
Hintergrund des politischen Machtkampfs ist das Kräfteverhältnis im US-Kongress. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern - Repräsentantenhaus und Senat - über eine knappe Mehrheit.
Die Republikaner hoffen, den Demokraten durch die neuen Wahlkreisgrenzen bis zu fünf weitere Sitze abzuluchsen. Texas stellt im US-Repräsentantenhaus zurzeit 25 republikanische und zwölf demokratische Abgeordnete. Ein weiterer Sitz in einem demokratisch dominierten Wahlkreis ist wegen eines Todesfalls vakant und wird bereits im November neu besetzt.
Justizministerium kritisiert Wahlkreise
Mitte Juli hatte sich das US-Justizministerium an Gouverneur Abbott gewandt und die Neugestaltung von vier Wahlkreisen gefordert. Das Argument: Die bisherige Version ermögliche verfassungswidrige Einteilungen nach Ethnien.
Eine andere Interessengruppe hatte bereits 2021 gegen die texanische Wahlkreiseinteilung geklagt und argumentiert, diese benachteilige schwarze und lateinamerikanische Wähler systematisch. Grundlage für die Festlegung der Wahlkreise ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus.
Taktik des Gerrymandering
Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen - dabei werden Wahlkreise so manipuliert, dass die Stimmen der gegnerischen Partei konzentriert oder zersplittert werden.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
