Das bayerische Kabinett will der Landespolizei mehr Kompetenzen für das Aufspüren und den Abschuss von Drohnen ermöglichen. Dazu soll das Polizeiaufgabengesetz erweitert werden, da der Abschuss von Drohnen für die Polizei bisher rechtlich heikel und technisch schwierig ist.
Hintergrund sind die Drohnensichtungen am Münchner Flughafen, die zur Streichung vieler Flüge führten. Tausende Passagiere strandeten unfreiwillig in der Landeshauptstadt. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet.
Söders Forderung nach Jagd- und Fangdrohnen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits Ende September konkrete Vorstellungen geäußert: «Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können.» Die dafür nötigen Drohnen sollen in Bayern entwickelt werden.
Wer hinter den Drohnenflügen steckt, ist offiziell noch nicht bekannt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Söder hatten jedoch öffentlich Russland hinter den Aktionen vermutet, während der Kreml jegliche Vorwürfe zurückwies.
Dobrindt plant bundesweites Abwehrzentrum
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, auch auf Bundesebene die Drohnenabwehr verstärken zu wollen. Er setzt auf den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums mit Beteiligung von Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden. Je nach Art der Drohnen könne eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sprach sich gegen Alleingänge aus. «Das Thema ist ein bundesweites und betrifft alle Länder gleich. Insofern ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hier elementar», sagte er laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grüne kritisieren Bundesinnenminister
Die Grünen-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik an Dobrindt. «Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem RND.
Die Sicherung des Luftraums könne nicht einfach der Bundeswehr übertragen werden, wenn die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr habe. Nach RND-Angaben haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr im Bundestag beantragt.
Expertin warnt vor Drohnen-Abschüssen
Der Abschuss von Drohnen über zivilem Gelände gilt in der Wissenschaft nicht als probates Mittel. Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München erklärte, dass ein Abschuss zwar rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen bereits möglich sei, aber in der Praxis kaum angewandt werde.
Grund seien große Gefahren durch herabfallende Trümmer oder möglicherweise explosive Last der Drohne. Auch bei den jüngsten Drohnensichtungen in Dänemark hatten die Behörden von einem Abschuss abgesehen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
