Das Parlament von El Salvador hat eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die Präsident Nayib Bukele unbegrenzte Wiederwahlen ermöglicht. Die 57 regierungstreuen Abgeordneten stimmten im Schnellverfahren für die Reform, nur drei Oppositionsvertreter votierten dagegen.
Die Änderung verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre. Eine zweite Abstimmung zur Bestätigung gilt als reine Formsache, da Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt.
Parlamentspräsident feiert historischen Moment
«Danke, dass Sie Geschichte geschrieben haben», sagte der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, zu seinen Kollegen der Regierungspartei. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung.
«Heute ist die Demokratie gestorben», kritisierte die Abgeordnete Marcela Villatoro von der oppositionellen Partei Arena. Die Verfassungsänderung stößt bei Menschenrechtsaktivisten auf heftige Kritik.
Bukele regiert seit 2019 mit harter Hand
Der 44-jährige Bukele führt das kleinste mittelamerikanische Land seit 2019 und geht kompromisslos gegen die Bandenkriminalität vor. Seit 2022 gilt in dem Land mit sechs Millionen Einwohnern der Ausnahmezustand.
Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen an. Bukele bezeichnete sich selbst spöttisch als den «coolsten Diktator der Welt».
Umstrittene Wiederwahl trotz Verfassungsverbot
Trotz des ursprünglich in der Verfassung verankerten Wiederwahlverbots wurde Bukele im vergangenen Jahr mit rund 85 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Regierungstreue Verfassungsrichter hatten seine Kandidatur zuvor ermöglicht.
Die neue Regelung sieht vor, dass Bukeles aktuelle Amtszeit bereits am 1. Juni 2027 endet - zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Damit sollen künftig Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden. Zudem wird die zweite Wahlrunde abgeschafft, eine einfache Mehrheit genügt künftig für den Wahlsieg.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
