Die Europäische Union hat am Freitag russische Vermögenswerte in Europa dauerhaft eingefroren. Die Entscheidung ebnet den Weg für einen milliardenschweren Kredit an die Ukraine. Russlands Zentralbank reagierte umgehend mit einer Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht.
Die EU-Staaten einigten sich darauf, eingefrorene russische Staatsgelder als Sicherheit für einen zinslosen Reparationskredit zu nutzen. Bei einer endgültigen Entscheidung auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember geht es um rund 193 Milliarden Euro, die bei Euroclear in Brüssel verwahrt werden. Insgesamt sind in der EU russische Vermögenswerte von etwa 210 Milliarden Euro blockiert.
Die neue Regelung ersetzt das bisherige System, bei dem die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden mussten. Die unbefristete Einfrierung verhindert, dass einzelne Länder wie Ungarn künftig ein Veto einlegen können.
Moskau klagt gegen Euroclear
Die russische Zentralbank warf Euroclear «illegale und verlustbringende Handlungen» vor. Sie argumentiert, durch die Blockade könne sie nicht auf ihre Gelder und Wertpapiere zugreifen. Jede direkte oder indirekte Nutzung der Vermögenswerte ohne Zustimmung verstoße gegen internationales Recht, erklärte die Bank.
Experten werten die Klage als ersten Schritt Russlands, um Gegenmaßnahmen gegen europäisches Kapital in Russland einzuleiten. Allein deutsches Kapital in dreistelliger Milliardenhöhe ist dort noch aktiv. Dmitri Grigorijani vom russischen Stolypin-Wirtschaftsinstitut sagte: «Vor Gericht zu gewinnen, ist aber nur die halbe Miete, man muss das Geld auch bekommen.»
Politischer Widerstand in der EU
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die EU-Pläne scharf. Auf Facebook schrieb er: «Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten.» Dies werde der Union «irreparablen Schaden» zufügen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico lehnt es ab, mit eingefrorenen russischen Geldern ukrainische Militärausgaben zu finanzieren.
Auch Belgien äußerte Bedenken. Die Regierung befürchtet Klagen oder russische Vergeltungsmaßnahmen, etwa Enteignungen europäischer Unternehmen in Russland. Ministerpräsident Bart de Wever forderte schriftliche Garantien von anderen EU-Mitgliedern.
Hintergrund der Maßnahme
Die EU begründet die langfristige Sanktion mit den hohen wirtschaftlichen Kosten des Krieges – gestiegene Energiepreise und gebremste Konjunktur. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 hat die EU bereits knapp 200 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Die neue Regelung basiert auf Artikel 122 des EU-Vertrags, der für wirtschaftliche Krisensituationen vorgesehen ist.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
