EU-Kommission wirft Facebook und TikTok Gesetzesverstöße vor

upday.com 4 godzin temu

Die Europäische Kommission hat konkrete Vorwürfe gegen Facebook, Instagram und TikTok erhoben. Nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen verstoßen alle drei Plattformen gegen das EU-Digitalgesetz, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Der Hauptkritikpunkt betrifft alle drei sozialen Netzwerke: Sie gewähren Forschern offenbar nicht ausreichend Einblick in ihre Daten. Diese öffentlich zugänglichen Datensätze sollen es der Wissenschaft ermöglichen, etwa die Auswirkungen von gewaltverherrlichenden Inhalten auf Kinder zu untersuchen.

Zusätzliche Vorwürfe gegen Meta

Gegen die Meta-Plattformen Facebook und Instagram erhebt die EU-Kommission zwei weitere schwerwiegende Vorwürfe. Die sozialen Netzwerke von Mark Zuckerberg erschweren demnach die Meldung illegaler Inhalte wie terroristische Videos, antisemitische Texte oder Kindesmissbrauch.

Nutzer müssten bei solchen Meldungen zu viele Schritte durchlaufen, die womöglich auch noch irreführend dargestellt seien. Diese unnötigen Hürden stünden nicht im Einklang mit dem europäischen Digitalgesetz.

Zusätzlich kritisiert die EU-Kommission das Beschwerdeverfahren von Facebook und Instagram als zu umständlich. Nutzer können über dieses System Einspruch gegen Kontosperrungen oder Inhaltslöschungen einlegen.

Empfindliche Strafen möglich

Die Behörde unter Ursula von der Leyen (CDU) betonte, noch keine finale Entscheidung getroffen zu haben. Bei bestätigten Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste drohen den Tech-Konzernen jedoch Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres jährlichen Konzernumsatzes.

Die Unternehmen können noch entlastendes Material vorlegen oder entsprechende Anpassungen an ihren Plattformen vornehmen. Erst wenn die Behörde von der Verteidigung oder den Anpassungen nicht überzeugt ist, wird ein endgültiger Regelverstoß festgestellt.

Weitere laufende Verfahren

Gegen Meta laufen zusätzliche Ermittlungen wegen möglicher Verstöße beim Schutz von Minderjährigen. Die EU-Kommission hegt den Verdacht, der US-Konzern schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor süchtig machenden Algorithmen.

TikTok steht im Verdacht, Risiken für Wahlen und die öffentliche Debatte nicht genug zu erkennen, begrenzen oder verhindern zu wollen. Hinter TikTok steht das Unternehmen Bytedance mit chinesischem Gründer und großer Zentrale in Peking.

Politischer Druck im Hintergrund

Bei Brüsseler Beamten war zuletzt Frust über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Meta zu spüren. Das Verfahren gegen Zuckerbergs Unternehmen läuft bereits seit anderthalb Jahren.

Die EU-Kommission riskiert mit der DSA-Durchsetzung, US-Präsident Donald Trump zu verärgern, der die europäische Gesetzgebung wiederholt als wettbewerbsfeindlich bezeichnet hatte. Zuckerberg rückte gleichzeitig Trumps politischem Lager näher und könnte in ihm einen Verbündeten sehen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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