Die EU schränkt ab dem 25. Januar 2025 die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten erheblich ein. Russische Konsularbeamte und deren Mitarbeiter sowie Familienangehörige müssen Reisen zwischen EU-Mitgliedstaaten künftig mindestens 24 Stunden im Voraus anmelden.
Die Ziel- und Durchreiseländer können darüber hinaus eine Genehmigungspflicht einführen. Diese Regelung ermöglicht es den Staaten, Reisen im Zweifelsfall zu verbieten.
Spionage und Desinformation als Begründung
Die EU begründet die Maßnahme mit dem Schutz vor nachrichtendienstlichen Operationen. Nach EU-Angaben würden die betroffenen Personen teilweise eingesetzt, um Russlands Aggression gegen die Ukraine zu verteidigen.
Die Aktivitäten umfassten vor allem Spionage und die Verbreitung von Desinformation über den russischen Angriffskrieg. Ziel sei es, die öffentliche Meinung zu verzerren und historische Fakten über die Ukraine falsch darzustellen.
Lange Kritik östlicher EU-Staaten
Bisher konnten russische Diplomaten in der Regel ungehindert durch das EU-Gebiet reisen. Vor allem östliche EU-Mitgliedstaaten übten daran bereits seit Jahren Kritik.
Andere Länder äußerten hingegen die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen. Sie befürchteten, Russland könnte im Gegenzug die Bewegungsfreiheit europäischer Diplomaten in Russland einschränken.
Rechtlicher Rahmen und Durchsetzung
Die EU betont, dass Reisen innerhalb des eigentlichen Aufnahmestaats weiterhin nicht angemeldet werden müssen. Die neuen Bestimmungen stehen nach EU-Angaben im Einklang mit den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen.
Verstöße gegen die Auflagen können mit dem Entzug der diplomatischen Akkreditierung geahndet werden. EU-Beamte bestätigten diese Sanktionsmöglichkeit.
Teil umfassender Russland-Sanktionen
Das neue Sanktionspaket wurde am Donnerstagmorgen vor dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen weiter zu reduzieren.
Das Paket sieht unter anderem ein vollständiges Importverbot von russischem Flüssigerdgas ab 2027 vor. Zusätzlich wurden weitere Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelsbereich vereinbart.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
