Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.
Das Parlament muss nun im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten.
Besonders brisant ist, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen eigentlich im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Die drei Fraktionen arbeiten in einer Art informeller Koalition zusammen und haben eine knappe Mehrheit im Parlament.
Fraktionsabweichler in geheimer Abstimmung
In der geheimen Abstimmung müssen Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der jeweiligen Fraktionslinie abgewichen sein. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini teilte kurz nach der Abstimmung mit: «Das ist der Super-Gau für die EVP.»
Das sei ein Denkzettel für die Erpressungstaktik und Drohungen der EVP, mit Rechtsaußen abzustimmen. Auch Sozialdemokraten hätten gegen das Vorhaben gestimmt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht von einer vertanen Chance, den industriellen Mittelstand zu entlasten. Der Kompromiss hätte Unternehmen deutlich entlastet.
Geplante Abschwächung der Regeln
Im Rechtsausschuss war unter anderem vereinbart worden, dass die Vorgaben nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Zudem sollen Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen.
Menschenrechtsschutz als Ziel
Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden. Der EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn soll in den Verhandlungen damit gedroht haben, durch eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften noch stärkere Änderungen zu fordern.
Auf die Kritik angesprochen, sagte Warborn jüngst bei einer Pressekonferenz: «Ich bin sehr auf die Ergebnisse fokussiert.» Es sei gut, dass es im Rechtsausschuss eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen gebe, da sich Europa in einer problematischen Situation befinde.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
