Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über stark abgeschwächte Regeln für das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Änderungen betreffen deutlich weniger Unternehmen als ursprünglich geplant und verschieben die Umsetzung um ein weiteres Jahr – ein Erfolg für Wirtschaftsverbände, die massiven Druck ausgeübt hatten.
Konkret steigt die Schwelle dramatisch: Statt Firmen ab 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz müssen künftig nur noch Konzerne ab 5000 Mitarbeitern und mindestens 1,5 Milliarden Euro Umsatz die Regeln einhalten. Die Umsetzungsfrist verschiebt sich vom Juli 2028 auf den 26. Juli 2029.
Die Unternehmen müssen außerdem weniger Informationen liefern. Sie sollen nur noch dort genauer prüfen, wo hohe Risiken für Verstöße vermutet werden – und sich auf «annehmbarerweise verfügbar» Informationen stützen, ohne umfassende Details von Zulieferern einzufordern.
Was das Gesetz regeln sollte
Das im Frühjahr 2024 beschlossene Gesetz sollte Firmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten verantwortlich machen. Unternehmen müssten Behörden Informationen über Zulieferer melden – von Nähereien in Bangladesch über Kakaoplantagen in Brasilien bis zu Rohstoffminen im Kongo. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Eine zentrale Änderung betrifft die Haftung: Die EU-weite Haftungsregelung entfällt. Ob Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung Entschädigungen erhalten, hängt damit von einzelnen nationalen Gerichten ab.
Rechte Mehrheit stimmte für Abschwächung
In vorläufigen Verhandlungen im Europaparlament stimmte eine rechte Mehrheit für die Änderungen: Fast alle Abgeordneten der Europäischen Volkspartei EVP (darunter CDU und CSU), der rechtsextremen Fraktionen EKR, PfE und ESN (mit AfD), die deutschen FDP-Parlamentarier sowie rumänische Sozialdemokraten. Dieses Stimmverhalten wird bei der Abstimmung am Dienstag erwartet.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor die komplette Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. Die schwarz-rote Bundesregierung einigte sich darauf, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und durch die geänderten europäischen Regeln zu ersetzen.
Zustimmung gilt als Formsache
Stimmt das Europaparlament zu, muss noch der Rat der 27 EU-Staaten final zustimmen. Das gilt weitgehend als Formsache, da eine Mehrheit der Regierungen die Abschwächungen bereits begrüßt hat. Die Verzögerung begründen sie damit, dass die 27 EU-Staaten mehr Zeit brauchen, um die geänderten europäischen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
