Die Sozialdemokratische Partei Europas hat die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico einstimmig aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Parteikongress in Amsterdam besiegelte damit den endgültigen Schnitt, nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert war.
Die Begründung der europäischen Sozialdemokraten ist eindeutig: Die Partei habe eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem Widerspruch zu den Werten der PES-Familie stehe. PES steht für Party of European Socialists.
Ficos umstrittene Regierungsführung
Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal - aktuell im Bündnis mit der «Stimme - Sozialdemokratie» und der rechtsnationalen Partei SNS. Im Sommer traf sich der slowakische Regierungschef zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping.
Zudem torpediert Fico immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg. Kritiker werfen seiner Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor.
Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an. Diese Politik verstärkt die Spannungen mit den europäischen Partnern.
Trotzige Reaktion aus Bratislava
Die Partei Smer reagierte mit einem trotzigen Facebook-Statement. «Die Partei Smer - Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande», schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes.
Fico selbst hatte den drohenden Parteiausschluss bereits am 5. Oktober bei einer Gedenkveranstaltung angesprochen. Seine Reisen nach Moskau und Peking seien ihm als Hauptgrund erklärt worden: «Darauf bin ich stolz, denn wenn das ein Grund für Angriffe und Kritik von Leuten mit anderer Meinung sein soll, dann führt dieser Weg ohnehin in die Hölle.»
Neue Mitglieder für die PES
Neben dem Smer-Ausschluss stimmten die Kongressteilnehmer auch für die Aufnahme dreier neuer Parteien. Neue Mitglieder sind Place Publique aus Frankreich, SSP aus Serbien und die links-nationale Partei Vetevendosje von Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
