Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine offenen Kanäle an strengere EU-Digitalregeln anpassen. Die EU-Kommission hat entschieden, dass diese Kanäle nun unter das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) fallen. Der Facebook-Konzern Meta, zu dem WhatsApp gehört, hat vier Monate Zeit, die Vorgaben umzusetzen.
Die Nutzerzahlen der WhatsApp-Kanäle haben einen entscheidenden Schwellenwert erreicht und machen die neue Regulierung notwendig. Die neuen Regeln betreffen nur die offenen Kanäle, denen Nutzer folgen können – private Nachrichten und Direktnachrichten im Messenger bleiben ausgenommen.
Was der DSA fordert
Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte von Dritten schnell zu entfernen. Zudem müssen sie vor Wahlmanipulation schützen und Transparenzstandards für Werbung auf Online-Plattformen schaffen.
Die Bundesregierung, Fußballvereine, Nachrichtenportale und Verkehrsbetriebe nutzen WhatsApp-Kanäle, um ein großes Publikum zu erreichen.
Bereits laufende Verfahren gegen Meta
Die EU-Kommission beobachtet Meta bereits. Die Brüsseler Behörde hatte Ende Oktober angekündigt, dass dem Konzern wegen Verstößen gegen europäische Digitalgesetze hohe Strafen drohen. Die Vorwürfe: unzureichende Datentransparenz und mangelhafter Umgang mit illegalen Inhalten auf den Plattformen Facebook und Instagram.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte Digitalgesetze als «institutionalisierter Zensur» bezeichnet. US-Präsident Donald Trump, dem sich Zuckerberg politisch angenähert hat, bezeichnete EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich.
Zensurvorwürfe gegen Brüssel kommen wiederholt auch aus Washington.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
