Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist bei einer Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend gescheitert. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den Rücktritt der gesamten Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen.
Der Sturz der Regierung ist auch eine schwere Schlappe für Präsident Macron. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum zwar nicht, dennoch verstärkt sich der politische Druck auf den Staatschef erheblich.
Umstrittene Sparpläne
Bayrou hatte die Abstimmung mit einem strikten Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreichs hochverschuldete Regierung sieht für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Der Premier sprach sich sogar dafür aus, zwei Feiertage abzuschaffen - eine Ankündigung, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stieß.
Mit Bayrou scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Premier an der vertrackten politischen Gemengelage. Weder Macrons Mitte-Lager noch das Linksbündnis oder Marine Le Pens Rechtsnationale haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.
Neuwahlen als Option
Macron steht nun unter enormem Zugzwang und muss schnellstmöglich einen neuen Premier präsentieren. Theoretisch könnte er auch die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen, um klarere Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Das Risiko: Le Pens Rechtsnationale oder das Linksbündnis könnten die absolute Mehrheit holen.
Eine solche Konstellation würde Macron de facto zwingen, einen Premier aus ihrem Lager zu ernennen. Es käme zu einer sogenannten Kohabitation, bei der der Präsident Macht abgeben müsste.
Wirtschaftliche Risiken steigen
Das erneute Scheitern einer Regierung verschärft Frankreichs wirtschaftliche Schieflage. Das hochverschuldete Land muss dringend seinen Sparkurs festigen und einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Bei anhaltender politischer Instabilität droht ein Vertrauensverlust an den Märkten, was Frankreichs Finanzen zusätzlich belasten würde.
Trotz internationaler Krisen wird Macron nun vorerst seinen Blick aufs Inland richten müssen. Berlin und Brüssel müssen sich auf weniger französische Initiative einstellen, während der Präsident versucht, die innenpolitische Krise zu bewältigen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
