Eine neue Studie stellt das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung in Frage: Von den geplanten Rentenerhöhungen profitieren vor allem Bezieher hoher Renten – während Menschen mit niedrigen Einkommen kaum etwas davon haben. Die Ergebnisse erscheinen am Donnerstag in der "Rheinischen Post", nur einen Tag vor der entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Freitag.
Die Analyse des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft und der Otto Beisheim School of Management zeigt konkrete Zahlen: Wer 2031 eine Rente von 800 Euro bezieht, bekommt durch das Paket 32 Euro mehr. Wer hingegen 2500 Euro Rente erhält, profitiert von 100 Euro zusätzlich.
Die Studienautoren warnen in der "Rheinischen Post": «Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte.» Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben komme Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute.
Scharfe Kritik von FDP-Chef Dürr
FDP-Chef Christian Dürr griff die Koalition aus Union und SPD scharf an. «Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein», sagte er. «Dass diese falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen dennoch von der Union mitgetragen wird, nur um eine Koalition zusammenzuhalten, zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist.» Er forderte stattdessen einen «echten Systemwechsel mit einer Aktienrente».
Die Studie wurde von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegeben. Sie prognostiziert einen Kipppunkt: Bis 2045 würden die Beitragssätze zur Rentenversicherung auf 50 Prozent steigen.
Knappe Mehrheit vor Abstimmung
Die Schwarz-Rot-Koalition ringt vor der Freitags-Abstimmung um eine eigene Mehrheit. Vizekanzler Lars Klingbeil sagte in der ARD-Sendung "Maischberger": «Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren.» Man könne nicht davon ausgehen, «dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen».
Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch überraschend ihre Enthaltung an – was der Koalition die Abstimmung erheblich erleichtert. Alle 64 Linke-Abgeordneten wollen sich enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit auf 284 Stimmen, die Koalition verfügt über 328 Stimmen.
Innerhalb der Union gibt es erheblichen Widerstand: Bei einer Testabstimmung am Dienstag votierten zehn bis 20 Abgeordnete gegen das Paket. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Belastungen für künftige Generationen.
Was das Rentenpaket vorsieht
Das Paket soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum durchschnittlichen Einkommen aller Beschäftigten. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant, die vor allem der CSU wichtig war.
Aktuell fließt rund ein Viertel der Bundessteuereinnahmen in die Rentenversicherung. Die Studienautoren warnen: Das Rentenpaket würde diesen Anteil auf über 30 Prozent erhöhen. Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt wäre künftig fest für die Rentenversicherung reserviert.
Die Bundesregierung plant für Dezember die Einsetzung einer Kommission aus Politikern und Experten, die bis zum kommenden Sommer Vorschläge für eine grundlegende Rentenreform erarbeiten soll.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
