Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor ausländischer Einflussnahme auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. Mit Blick auf Landtags- und Kommunalwahlen in den kommenden Monaten rechnet er mit verstärkten Attacken, wie er dem Handelsblatt am Montag sagte.
Von Notz verwies auf dokumentierte Fälle aus der Vergangenheit. «Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können», erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag. Seine Prognose fällt düster aus: «Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensiviere als weniger solcher Attacken gibt.»
Der Grünen-Fraktionsvize forderte das Innenministerium auf, schnell und effektiv zu reagieren. Propaganda- und Desinformationskampagnen müssten «schnell erkannt und öffentlich als solche benannt werden», so von Notz.
AfD als Ziel ausländischer Unterstützung
Von Notz sieht einen klaren Zusammenhang zwischen der AfD-Agenda und ausländischen Interessen. «Weil die AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern», sagte er dem Handelsblatt. Diese Staaten, darunter China und Russland, propagierten offen eine neue Weltordnung und wollten «Europa zerstören und die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland schleifen».
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte im Handelsblatt vor ausländischer Wahlhilfe für die AfD. «Sollte es erneut Wahlbeeinflussungen zugunsten der AfD aus dem Ausland geben, zum Beispiel von Elon Musk oder mittels russischer Einflussoperationen, so spreche ich eine deutliche Warnung aus: Unser Parteienrecht ist inzwischen verschärft», erklärte Fiedler. Solche Unterstützung sei verboten.
Er drohte mit «harte beziehungsweise teure Konsequenzen für die AfD», sollte es zu ausländischer Wahlbeeinflussung kommen. Das verschärfte Parteienrecht ermöglicht nun strengere rechtliche Schritte gegen unerlaubte ausländische Unterstützung.
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