Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine umstrittene Abschalteinrichtung bei Volkswagen-Dieselfahrzeugen für rechtswidrig erklärt. Das Kraftfahrt-Bundesamt hätte für das entsprechende Software-Update keine Freigabe erteilen dürfen.
Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2023. Die Deutsche Umwelthilfe hatte erfolgreich gegen die Genehmigung eines bestimmten Software-Updates geklagt, das Volkswagen nach dem Dieselskandal durchgeführt hatte.
Thermofenster reduziert Abgasreinigung
Im Zentrum der Entscheidung steht das sogenannte Thermofenster für den Volkswagen Golf Plus TDI mit 2,0-Liter-Motor. Diese Software-Funktion verringert die Reinigung der Abgase bei niedrigeren Temperaturen, wodurch die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen.
Das Gericht stellte fest, dass das Software-Update «zwei unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasrückführung» enthielt. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss nun Volkswagen auffordern, «innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen».
Revision vor Bundesverwaltungsgericht möglich
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt als auch Volkswagen können Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt argumentieren, das Thermofenster schütze vor unmittelbaren Motorschäden und Unfallrisiken. Nach ihrer Auffassung bleibt die Technologie auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs von 2022 zulässig.
Weitere Verfahren gegen Autohersteller
Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 klargestellt, dass Software grundsätzlich unzulässig ist, die «einen überwiegenden Teil des Jahres» höhere Schadstoffemissionen zulässt. Thermofenster zum Motorschutz seien nur rechtens, wenn keine anderen Lösungen die Risiken abwenden könnten.
Basierend auf diesem Musterverfahren führt die Deutsche Umwelthilfe weitere Klagen gegen Diesel-Fahrzeuge verschiedener Hersteller der Abgasstufen Euro 5 bis Euro 6c.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
