Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine deutlich zu erhöhen. Der notwendige Druck werde nicht von US-Präsident Donald Trump kommen, sagte Brantner der Süddeutschen Zeitung.
«Das müssen Merz und die EU jetzt endlich tun», so die Grünen-Politikerin. Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor: die Festsetzung der russischen Schattenflotte, die Nutzung russischer Vermögenswerte und Sanktionen gegen Länder, die russisches Öl kaufen.
Deutschland müsse außerdem bereit sein, einen Waffenstillstand militärisch abzusichern. Je nach Mandat könnte dies auch einen Einsatz der Bundeswehr beinhalten, erklärte Brantner gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Die Grünen-Chefin begründet ihre Forderung mit der Sicherheitslage: «Klar ist: Wenn wir einen Waffenstillstand nicht gut absichern, kommt der Krieg noch näher. Für unsere Sicherheit ist es entscheidend, Putin in der Ukraine zu stoppen.»
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