Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weist Vorwürfe zurück, er habe sich für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. «Entgegen mancher falschen Darstellung bin ich an keiner Stelle für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eingetreten», erklärte der 53-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Der CSU-Politiker betonte, er habe sich im «Stern»-Interview der vergangenen Woche ausdrücklich für das Beibehalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD ausgesprochen. Seine Aussagen seien von Medien falsch interpretiert worden.
Missverstandene Äußerungen zur AfD
In dem Interview hatte Guttenberg auf die Frage nach einem neuen Umgang mit der AfD geantwortet: «Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?» Eine Entzauberung der Partei gelinge nicht durch Boykott. Diese Aussagen wurden von verschiedenen Medien als Votum für eine Abkehr von der Brandmauer verstanden.
Zur Frage nach der Zeitgemäßheit des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatte Guttenberg klar Position bezogen: «Für mich ist keine Partei der sogenannten Mitte wählbar, die mit einem Koalitionspartner flirtet, der in seinen Reihen Neonazis, Extremisten und Verfassungsfeinde duldet. Solange die AfD solchen Leuten eine Heimat gibt, muss dieser Unvereinbarkeitsbeschluss Bestand haben.»
Forderung nach offener Konfrontation
Der ehemalige Minister erneuerte seine Forderung nach einer offenen inhaltlichen Konfrontation mit der AfD - auch außerhalb der Parlamente. Dies sei eine Aufgabe, die nicht alleine der Union zu überlassen sei, sondern alle Teile der gesellschaftlichen Mitte und die Medien umfasse.
Zudem müssten sich heutige und künftige Regierungsparteien nicht erst nach den Wahlen auf Landesebene mit dem unerwünschten Modell einer Minderheitsregierung befassen, forderte Guttenberg.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
