Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit einer Mietrechtsreform noch in diesem Jahr. Die Ministerin legte am Sonntag einen Referentenentwurf vor, der strengere Regeln zum Mieterschutz vorsieht. Hintergrund sind die anhaltende Wohnungsnot und steigende Mietpreise.
Hubig zeigte sich im ARD-Morgenmagazin am Montag zuversichtlich: «Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben.» Bei gutem Fortgang könne sie die Reform sogar «bis zur Sommerpause» abschließen.
Der vorgelegte Entwurf sieht konkrete Verschärfungen vor: strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und kurzfristige Vermietungen sowie eine Begrenzung von Indexmieten (Mieten, die an Inflation gekoppelt sind). Damit will das Justizministerium wirksamer gegen Mietwucher vorgehen.
Expertenkommission erarbeitet Vorschläge
Eine Expertenkommission arbeitet derzeit an weiteren Vorschlägen für die Reform. «Da geht es noch mal darum, dass wir die Mietpreisbremse einfach schärfer stellen», erklärte Hubig. Die Ministerin betonte die Dringlichkeit: «Wir brauchen den Schutz der Mieterinnen und Mieter»
Gleichzeitig bemühe sich das Ministerium um eine ausgewogene Lösung. Die Vermietung müsse für Vermieter «attraktiv bleiben», so Hubig. Gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden suche das Ministerium «gute Lösungen».
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