Die Bundesregierung entlastet Gaskunden um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Verbraucher und Unternehmen werden künftig von der Gasspeicherumlage befreit, wie aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete.
Ein Vierpersonenhaushalt spart damit je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde bedeutet das eine spürbare Kostenreduzierung für die Endkunden.
Kabinett beschließt Gesetzesänderung
Das Kabinett will heute eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen. Die Gasspeicherumlage wird künftig vom Bund finanziert statt von den Verbrauchern getragen.
Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgleichen.
Kritik an der Finanzierung
Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund fünf Prozent des Gaspreises aus. An der Finanzierung aus dem KTF gibt es Kritik, zum Beispiel von den Grünen.
Sie bemängeln, dass damit fossile Energien aus dem Staatshaushalt gefördert werden. Der Klimafonds ist eigentlich für grüne Transformationsprojekte vorgesehen.
Stromsteuer bleibt umstritten
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises.
Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken - wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt.
Druck aus den Regierungsfraktionen
Die Bundesregierung begründete die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen. Die Entlastung der Industrie habe Priorität, um Jobs zu sichern.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter auf eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. «Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin», sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.»
Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer (SPD): «Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht.» Das sollte auch umgesetzt werden.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
