Deutschland beteiligt sich nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen.» Rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe in Gaza begründete Wadephul die Entscheidung mit innenpolitischen Vorbehalten: «Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen.»
Die geplante Stabilisierungstruppe ist Teil des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Eine solche Truppe müsse «[...] im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen», erklärte Wadephul. Auf die Frage nach Training und Organisation stellte er klar: «Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.»
Deutschland will sich konstruktiv an Strukturen beteiligen, die der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution vorsieht - etwa einem Friedensrat. Die Bundesregierung hat bislang keine offizielle Einladung erhalten.
Drängen auf Phase zwei des Friedensplans
Wadephul forderte einen zügigen Start der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans. «Es wäre wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die zweite Phase sieht die Entwaffnung der Hamas und den Einsatz der internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation Hamas lehnt eine Entwaffnung strikt ab und ist weiterhin politisch und militärisch aktiv.
Der Außenminister warnte vor einer dauerhaften Teilung des Gazastreifens: «Es darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.»
Deutschland will eine vermittelnde Rolle einnehmen, «[...] um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen» - begründet durch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel aufgrund der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Zugleich mahnte Wadephul zu Geduld: «Auch wenn man wünscht, dass das morgen zu Ende ist, müssen wir uns darauf einstellen, dass das ein langwieriger Prozess bleibt.»
Wiederaufbau und humanitäre Lage
Beim geplanten Wiederaufbau will Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Ägypten plant zusammen mit Deutschland und weiteren Staaten eine internationale Wiederaufbaukonferenz Anfang des Jahres. Wadephul erwartet vor allem von den Golfstaaten finanzielles Engagement: «Aber natürlich erwarten wir insbesondere von den benachbarten Staaten aus der Golfregion, von denen einige ja über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, dass sie sich engagieren.»
Allerdings sei man von einem Wiederaufbauprozess noch weit entfernt: «Aktuell sind wir noch ein wirklich ganzes Stück davon entfernt, dass ein Wiederaufbauprozess im Gazastreifen beginnen kann», so Wadephul.
Die humanitäre Lage bezeichnete der Außenminister als unzureichend. Zwar seien mehr Grenzübergänge geöffnet und der Zugang von Jordanien aus deutlich verbessert, die Hilfe sei «aber noch nicht ausreichend». «Insgesamt ist die Situation aber nicht zufriedenstellend», sagte Wadephul. International anerkannte Hilfsorganisationen, die auch von Deutschland finanziert werden, benötigten dringend Zugang.
Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Scharf kritisierte Wadephul die Ankündigung der israelischen Regierung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland genehmigen zu wollen. Die Bundesregierung lehne die Anerkennung weiterer israelischer Siedlungsaußenposten ab. «Der Siedlungsausbau droht diese Perspektive unmöglich zu machen», warnte der Außenminister. Eine Zweistaatenlösung sei langfristig die beste Hilfe für die Sicherheit Israels.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
